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Belize - Politik

Politik:
Verfassung:
Nach der am 21. September 1981 in Kraft getretenen Verfassung ist Belize eine parlamentarische Monarchie im Commonwealth. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird. Die Regierung wird vom Premierminister geführt. Abgeordnetenhaus und Senat bilden die Legislative. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre direkt gewählt, die Senatoren auf Vorschlag der Regierung, der Opposition sowie eines Beirats aus Unternehmern, Gewerkschaften und Klerus ernannt.
Staatsoberhaupt:
Staatsoberhaupt ist Elisabeth II. deren protokollarisch korrekte Bezeichnung Elizabeth the Second, by the Grace of God of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of Her other Realms and Territories Queen, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith lautet.
Ihr Vertreter im Land ist Generalgouverneur H.E. Sir Colville Young (seit 17.11.1993).
Regierung:
Die Exekutive besteht aus einem Kabinett von derzeit 14 Mitgliedern, nebst vier Staatsministern. Verwaltungsmäßig gliedert sich Belize in die sechs Distrikte Belize, Cayo, Corozal, Orange Walk, Stann Creek und Toledo. In den Distrikthauptorten bestehen gewählte Selbstverwaltungskörperschaften (Town Boards). Im Zuge der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung wurden im März 2001 auch Dorfräte gewählt.
Regierungschef ist Said Musa, der zugleich Premierminister, Minister für Finanzen, für Verteidigung und für den Öffentlichen Dienst ist von People's United Party (PUP = Die Partei der Unabhängigkeit, populistisch-partizipatorisch.)
Parlament:
Die Gesetzgebung obliegt der aus zwei Kammern bestehenden Nationalversammlung mit einer Legislaturperiode von höchstens fünf Jahren. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 29 nach Mehrheitswahlrecht direkt gewählten Abgeordneten. Von den dreizehn Senatoren werden sechs, bzw. einschließlich des Senatspräsidenten sieben auf Vorschlag der Regierung, drei auf Vorschlag der Opposition, drei auf Vorschlag eines Beirats aus Unternehmern, Gewerkschaften und Kirchen vom Generalgouverneur ernannt.
People's United Party (PUP = Die Partei der Unabhängigkeit, populistisch-partizipatorisch) hat zur Zeit 22 Sitze inne, die Opposition, die United Democratic Party (UDP), hat 7 Sitze und ist eher wirtschaftsliberal.
Justiz:
Die Unabhängigkeit der Gerichte wird in Belize von der Verfassung geschützt. In der Praxis bestehen allerdings Einflussmöglichkeiten der Exekutive, weil einerseits Richter und Generalstaatsanwalt ihre Beschäftigungsverträge mit der Regierung abschließen bzw. verlängern müssen, zum anderen prominente Regierungsvertreter auch während der Dauer ihres öffentlichen Amtes häufig ihre anwaltliche Berufstätigkeit fortsetzen.
Das Oberste Gericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe im April 1998 bestätigt. Die letzte Hinrichtung in Belize fand 1985 statt. Seither hat der Privy Council in London als letztinstanzliches Gericht jeweils Vollstreckungsaufschub gewährt bzw. auf Strafumwandlung entschieden. Belize hat im Frühjahr 2001 mit der Mehrheit seiner CARICOM-Partner die Gründungsakte für den "Caribbean Court of Justice" (CCJ) als künftige oberste straf- und zivilrechtliche Instanz der Region anstelle des britischen Privy Council unterzeichnet. Die Regierung hat im September 2004 dem Parlament auch ein Gesetz über die Beteiligung am Trust Fund zur Finanzierung des CCJ vorgelegt.
Vor dem Hintergrund steigender Gewaltkriminalität z.T. mit Drogentransit als Hintergrund fordert die Öffentlichkeit eine Wiederaufnahme der Vollstreckung. Diese Wünsche haben sowohl Regierung wie Opposition aufgenommen und die Regierung hat im September 2002 im Parlament (Repräsentantenhaus) Vorschläge für entsprechende Verfassungsänderungen vorgelegt, im Juni 2003 jedoch wieder zurückgezogen. Damit verbindet sich die Erwartung auf Unterstützung vor allem durch die EU bei der Verbesserung von Polizei, Justiz und Strafvollzug.
Parteien:
Seit 1961 besitzt Belize ein Zwei-Parteien-System, das allerdings verfassungsmäßig nicht festgeschrieben ist. Jeder erwachsene Belizianer kann in einem der 28 Wahlkreise als Kandidat antreten.
  • People's United Party (Vereinigte Volkspartei) - PUP
  • United Demokratic Party (Vereinigte Demokratische Partei) - UDP
  • National Alliance for Belizean Right (Nationale Allianz für Belizianisches Recht) - NABR
Gewerkschaften:
National Trade Union Congress of Belize als Dachorganisation sektoraler Einzelgewerkschaften, ferner (aber weniger bedeutend): Christian Workers' Union und Democratic Independent Union.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen:
Vereinte Nationen, Commonwealth, CARICOM, Blockfreien-Bewegung, AKP, OAS, ACS; IWF, IDB, Karibische Entwicklungsbank (CDB), SICA
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Belize aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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