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Honduras - Politik
Politik:
Staatsaufbau:
Honduras ist laut Verfassung von 1982 ein demokratischer Rechtsstaat. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz sind garantiert. Traditionell spielt der mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Staatspräsident eine vorherrschende Rolle. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Der Einkammer-Nationalkongress setzt sich aus insgesamt 128 Abgeordneten der beiden großen traditionellen Parteien (Partido Liberal und Partido Nacional) sowie der Splitterparteien PINU, PDCH und PUD zusammen. Dem Obersten Gerichtshof gehören neun von Regierung und Parlament gemeinsam benannte Richter an. Jüngste institutionelle Reformen haben einen nationalen Rechnungshof und ein Oberstes Wahlgericht geschaffen. Seit 27. Januar 2006 ist Manuel Zelaya Rosales von der Partido Liberal (PL) Staatsoberhaupt und Regierungschef.
Aktuelle Lage und Entwicklungstendenzen:
Innenpolitik:
Die innenpolitischen Verhältnisse sind stabil. Seit nunmehr über 20 Jahren sind die jeweiligen Staatspräsidenten aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangen. Die beiden großen Parteien haben sich in dieser Zeit in der Regierungsverantwortung abgelöst. Staatspräsident Ricardo Maduro Joest setzt die Bemühungen der Vorgängerregierung um Armutsbekämpfung und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse fort. Diese Bemühungen waren durch den verheerenden Wirbelsturm "Mitch" Ende des Jahres 1998 erheblich erschwert worden. Das von Honduras im September 2001 vorgelegte Armutsbekämpfungsprogramm wurde von Weltbank und Internationalem Währungsfonds als Voraussetzung für die Teilnahme des Landes an der HIPC-Entschuldungsinitiative (Highly-Indebted Poor Countries) angenommen. Ein erster Schritt hierfür war im Februar 2004 die Einigung mit dem IWF über ein neues Drei-Jahreshilfsprogramm 2004/2006 .
Aussenpolitik:
Nach der Beilegung der Bürgerkriege in Nicaragua (1990), El Salvador (1992) und Guatemala (1996) ist Honduras insbesondere an der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region und an einer weitergehenden Integration Zentralamerikas interessiert. Das Land ist aktives Mitglied in dem durch das Protokoll von Tegucigalpa 1991 gegründeten "Sistema de Integración Centroamericano" (SICA). Mit Nicaragua und El Salvador gibt es seit geraumer Zeit Grenzstreitigkeiten, die jeweils dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur rechtlichen Klärung vorgelegt und zum Teil auch gelöst wurden. Auch die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) ist mit den Grenzfragen befasst und tritt als Vermittler auf.
Die Beziehungen zu den weiteren Nachbarstaaten im Norden (Guatemala, Belize und Mexiko) und im Süden (Costa Rica, Panama) sind freundschaftlich. Am 16. April 2001 ist der im Jahr zuvor unterzeichnete Freihandelsvertrag ("Tratado de Libro Comercio") zwischen Mexiko und den drei Ländern des sog. "nördlichen Dreiecks" El Salvador, Honduras und Guatemala in Kraft getreten.
Honduras unterhält diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Die Beziehungen zu diesem Land, aber auch zu Japan und Korea, sind aufgrund der erheblichen entwicklungspolitischen Leistungen und des handelspolitischen Gewichts der betroffenen Staaten intensiv. Im Januar 2002 wurden die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederhergestellt.
Honduras hatte während des Dritten Golfkrieges 370 Soldaten im Irak stationiert und zählte zu den Staaten der "Koalition der Willigen", die die USA mit Truppen unterstützten. Kurz nach der Entscheidung Spaniens, seine Soldaten zurückzuziehen, folgte Honduras Mitte April 2004 diesem Beispiel.
Bildungssystem:
Schulsystem:
Die größte Einzelposition im honduranischen Staatshaushalt ist der Bildungs- und Erziehungssektor. Nahezu 20% des Gesamtbudgets entfallen auf diesen Bereich. Das Land verfügt über ca. 60.000 Lehrer, die rund eine Million Grundschüler und 700.000 Schüler weiterführender Schulen betreuen. Die Regierung bemüht sich verstärkt um eine Reduzierung der bestehenden Analphabetismusrate von rd. 28%. In Honduras besteht Schulpflicht für Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren, der Schulbesuch ist kostenlos. Trotzdem haben in Honduras rund 50% aller Kinder keinen Grundschulabschluss. Die Ursachen hierfür sind: fehlende Mittel für Schulbücher und Lehrmittel, Lehrermangel in abgelegenen Gebieten und teilweise Schulunterricht in grossen Klassen (1. bis 6. Klasse) in einem einzigen Schulzimmer. Nach der obligatorischen Schulpflicht, kann der plan basico absolviert werden (normalerweise mit 15 Jahren). Danach kann am colegio in weiteren 6 Jahren (jew. 3 Jahre Grundkurs und 3 Jahre Spezialisierung) ein Fachabitur erlangt werden. Jene die später studieren wollen, machen einen Abiturabschluss, den bachillerato.
Universitäten:
Im Hochschulbereich gibt es die beiden staatlichen Universitäten "Nationale Autonome Universität von Honduras" (UNAH) in Tegucigalpa mit weiteren Studienzentren in San Pedro Sula, La Ceiba, Santa Rosa de Copán und Comayagua sowie die "Nationale Pädagogische Universität Francisco Morazán" (UNPFM) in Tegucigalpa. Die wichtigsten Privatuniversitäten sind die Technische Universität (Universidad Tecnologíca) und die von der katholischen Kirche getragene Universität (Universidad Católica). Zudem gibt es im Land zwei Fachhochschulen im Agrar- und Forstbereich (Escuela Agricola Panamericana Zamorano, Escuela Nacional de Ciencias Forestales).
Verteidigung:
Im April 1995 beschloss das Parlament die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und den Aufbau einer Armee aus freiwilligen Soldaten. Durch eine Verfassungsänderung vom Januar 1999 wurden die Streitkräfte dem Präsidenten unterstellt.
Gewerkschaften:
Bedeutende Gewerkschaften sind die Confederación de Trabajadores de Honduras, Confederación General de Trabajadores, Confederación Unitaria de Trabajadores de Honduras. Die Gewerkschaften stellen keine geschlossene einheitliche Kraft dar. Bedeutendster gewerkschaftlicher Dachverband ist die "Confederación de Trabajadores de Honduras", die sich um modernes Management und internationale Zusammenarbeit bemüht. Einzelne Gewerkschaften haben merkbares Gewicht, so die Gewerkschaft der Bananenarbeiter und die Vereinigung der Lehrkräfte und Angestellten im Gesundheitswesen.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen:
Honduras ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten. Außenpolitisch wichtig für das Land ist die Zugehörigkeit zur WTO, den Bretton-Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank) sowie zu den Institutionen des zentralamerikanischen Integrationssystems. UNDP, UNIDO, UNICEF, FAO, WHO, IMF, Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, OAS und die Internationale Organisation für Migration (OIM) haben eigene Vertretungen in Honduras. Die zentralamerikanische Entwicklungsbank (BCIE) hat ihren Sitz in Tegucigalpa.
Sicherheit:
Honduras ist, zumindest was die Städte betrifft, eines der unsichersten Länder Lateinamerikas. Die Zeitungen sind tagtäglich voll von Meldungen über Morde, Überfälle, Vergewaltigungen, Einbrüche, Entführungen usw.. Ein Teil dieser Taten, wenn auch wahrscheinlich nicht in dem von den Medien dargestellt Ausmaß, geht auf das Konto der schon erwähnten Jugendbanden (maras). Allerdings sind innerhalb der Städte vor allem die Armenviertel von der Gewalt betroffen. Die "besseren" Viertel und die Stadtzentren sind natürlich auch nicht völlig frei von Kriminalität, aber die enorme (und ihrerseits manchmal wieder besorgniserregende) Anzahl und Bewaffnung staatlicher und privater Sicherheitskräfte sorgen doch dafür, dass man sich dort einigermaßen frei bewegen kann.
Menschenrechte:
Die Lage der Menschenrechte in Honduras hat sich nach der Konsolidierung des Friedensprozesses in Zentralamerika und der Etablierung demokratischer Regierungen erheblich verbessert. Allerdings kommt es nach Angaben von nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen immer wieder zu institutionellen Unzulänglichkeiten und Übergriffen von Polizei und Sicherheitsorganen. Hiervon besonders betroffen sind Angehörige ethnischer Minderheiten (indigene Gruppen, Nachfahren afrikanischer Einwanderer) und sozial benachteiligte Gruppen (Straßenkinder). Ein weiter nicht gelöstes Problem aus der Vergangenheit ist die Straflosigkeit der für Menschenrechtsverletzungen während früherer Militärregimes verantwortlichen Personen. Wiederholte Bemühungen des vom Nationalkongress eingesetzten Menschenrechtskommissars und nationaler Nichtregierungsorganisationen (Komitee der Familienangehörigen von Verhafteten/Verschwundenen) haben bisher noch nicht die erhofften Ergebnisse erbracht. Die Lage in den honduranischen Haftanstalten ist besorgniserregend. Im Mai 2004 kam es im Zentralgefängnis in der zweitgrößten honduranischen Stadt San Pedro Sula zu einer verheerenden Brandkatastrophe, bei der über einhundert Todesopfer zu beklagen waren. Der vom damaligen Staatspräsident Ricardo Maduro Joest verfügte Einsatz des Militärs zur Verbrechensbekämpfung hat allem Anschein nach nicht zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt. Ob der Kurs der neuen Regierung ab 2006, bei der Bekämpfung der vor allem in den Großstädten ausufernden Bandenkriminalität und des organisierten Verbrechens nachhaltige Erfolge erzielen kann, bleibt abzuwarten.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Honduras aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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