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Peru - Politik

Politik:
Die Regierung ist repräsentativ, dezentralisiert und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung aufgebaut. Zu den vorrangigen Interessen des Staates gehören die Verteidigung der staatlichen Souveränität, der Schutz der Bevölkerung vor Bedrohung ihrer Sicherheit sowie die Förderung des Allgemeinwohls. In der Realität jedoch bestehen trotz einiger außenwirtschaftlicher Erfolge gravierende politische, soziale und wirtschaftliche Probleme.
Politische Reform noch nicht gefestigt:
Obwohl sich Peru seit 1980 als Präsidialrepublik bezeichnet, ist der Demokratisierungsprozess bis jetzt wenig gefestigt. So konnte die Internationale Förderung für Menschenrechte während der Wahlkampagnen im Jahr 2000 erhebliche Unregelmäßigkeiten feststellen. Zur Finanzierung der Wahlkampagnen wurden Steuergelder verwendet und auch das Militär war nicht nur als neutraler Beobachter vor Ort. Zudem ist die angestrebte Dezentralisierung und Regionalisierung des Landes bisher nicht über Ansätze hinweg gekommen. Die staatlichen Einkünfte fließen weiterhin nach Lima und werden von den dortigen staatlichen Organisationen den einzelnen Gemeinden zugeteilt. Von der angestrebten Dezentralisierung verspricht sich der Staat eine Entlastung der Zentralregierung und durch die regionale Unabhängigkeit einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Aufgabe des Präsidenten:
Nach der Verfassung von 1993 wird alle fünf Jahre ein Staatspräsident vom Volk gewählt, der nicht wiedergewählt werden kann. Alejandro Toledo Manrique von der Partei Perú Posible ist seit 2001 der aktuelle Präsident der Republik Peru. Zu den weitreichenden Aufgabengebieten des Präsidenten gehören die Vertretung des Staates nach innen und außen, die Führung der allgemeinen Regierungspolitik, die Einberufung der Wahlen zum Amt des Präsidenten und des Kongresses sowie die Erfüllung und Wahrung der Verfassung und der Gesetze. Toledo konnte bisher die hohen Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen. Es lassen sich noch keine messbaren Erfolge bei der Bekämpfung der gravierenden Arbeitslosigkeit und der Armut feststellen.
Wahlen in Peru:
Am 8. April 2001 wurden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgehalten. Alejandro Toledo, hartnäckiger Widersacher Alberto Fujimoris, gelang es, 36,51 % der Stimmen auf sich zu vereinigen, gefolgt überraschenderweise vom Ex-Präsidenten Alan García (25,78 %) und der Kandidatin der rechtsstehenden Christlichen Volkspartei PPC, Lourdes Flores Nano (24,30 %). Aus diesem Grunde wurde am 3. Juni 2001 eine Stichwahl zwischen Toledo und García abgehalten. In einem dramatischen Ausgang besiegte der aus armen Verhältnissen stammende Toledo seinen Kontrahenten García mit 6 Prozentpunkten Unterschied. Die Partei Toledos, Perú Posible, hat sich als eine politische Alternative etabliert. Im Kongress hat Perú Posible 45, die APRA 26, Unidad Nacional 17 und FIM 11 der 120 zur Verfügung stehenden Sitze erhalten. Der Wahlsieger hat die Unterstützung des FIM (11), der Volksaktion AP (3), SOMOS PERU (4), UPP (6) und Renacimiento Andino (1) erhalten, womit die Regierungspartei eine Mehrheit von 70 Sitzen im Kongress besitzt. Toledo musste auf die wachsende Kritik seiner Regierung mehrmals mit einer Kabinettumbildung reagieren (zuletzt im August 2005, nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Ferrero). Hervorzuheben sind die Benennungen von Kuczynski als Finanzminister (im 1. Regierungskabinett Toledos bereits Finanzminister) und von Carlos Ferrero als Premier, das Ausscheiden von Jaime Quijandra und Silva Ruete sowie die Ernennung von Fernando Olivera zum Außenminister, was den Rücktritt Ferreros auslöste.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen von November 2002 gelang es der APRA, die erste politische Kraft im Lande zu werden. In 12 der 25 Regionen und in 10 Großstädten des Landes stellt nun die APRA die politischen Spitze.
Wahlen 2006:
Am 9. April 2006 fanden die Präsidentschaftswahlen statt. Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmzettel erhielt Ollanta Humala 30,9 Prozent der Stimmen. Ihm folgt mit 24,7% der frühere Staatspräsident Alan García. Zu diesem Zeitpunkt auf Platz 3 (nur knapp 1% hinter García) liegt die rechtskonservative Lourdes Flores Nano, die noch vor wenigen Monaten als sichere Gewinnerin gehandelt wurde. Nur einige hundert Stimmen werden ueber die Reihung zwischen García und Lourdes entscheiden. Da keiner der Kandidaten über die notwendige absolute Mehrheit verfügt, wird es vorr. Mitte Mai eine Stichwahl zwischen Humala und - hoechstwahrscheinlich - García kommen.
Für das Parlament erhielt Humalas UPP 44 Sitze, Garcías APRA 35 Sitze. Das Mitte-rechts-Bündnis Nationale Einheit (Unidad Nacional) von Flores erhält 19 Mandate.
Machtgruppen im Land:
Die sich aus den Großgrundbesitzern des Hochlands und der Küste rekrutierende peruanische Elite hat über Jahrhunderte als Oligarchie das Land regiert, erst durch die Agrarreform von 1969 wurde ihr ihre Machtgrundlage entzogen. In den Jahren danach kamen neue Machtgruppen hinzu, die sich auf Industrie und Finanzaktivitäten konzentrierten, zu einem großen Teil europäischer Abstammung waren und vom Protektionismus des Staates lebten. Fujimoris Einstieg in die Politik und die konsequente Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik auf südamerikanischem Boden führte zu einer Neustrukturierung des Machtblocks: Während manche Gruppen an Gewicht verloren, traten neue, wettbewerbsfähigere Gruppen auf. Heutzutage bestehen an die zehn ökonomische Gruppen, die einen starken Einfluss auf Wirtschaft und Politik ausüben.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Peru aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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