|
|
Mit der Verfassung von 1967 wurde eine demokratische, rechtsstaatliche Präsidialrepublik verankert. Der Staatsaufbau ist zentralistisch, die 19 Provinzen (Departamentos) haben nur eine geringe Selbstverwaltung. Die Hauptstadt Montevideo, in der knapp die Hälfte der Uruguayer lebt, dominiert das wirtschaftliche und kulturelle Geschehen. Uruguay ist eine parlamentarische Demokratie, in welcher Parteienpluralismus herrscht.
|
|
|
Die Verfassung von Uruguay (Text auf Wikisource) hat die Verfassung Spaniens zum Vorbild, wurde am 27. November 1966 verabschiedet und trat im Februar 1967 in Kraft. Am 27. Juni 1973 setzte die Militärregierung die Verfassung außer Kraft, sie scheiterte jedoch mit der Durchsetzung einer neuen Verfassung per Referendum am 30. November 1980. Seitdem gab es zwei Verfassungsänderungen, die jeweils bei Plebiszit angenommen wurden, und zwar am 26. November 1989 und am 7. Januar 1997.
|
|
Die Verfassung ist in 332 Artikel in 19 Sektionen gegliedert, dazu kommt eine Spezialsektion, die Übergangs- und Ausnahmeperioden (Disposiciones transitorias y especiales) regelt.
|
|
Wichtige Eckpunkte der Verfassung sind:
|
-
Souveränität (Soberano): Uruguay ist ein Einheitsstaat, der von keiner ausländischen Macht abhängt, pazifistisch ist und sich in die Organisationen von Lateinamerika (speziell wirtschaftlicher Natur) einbringt. Es herrscht Laizismus (Laico).
-
Rechte und Pflichten (Derechos y Deberes): Alle Bürger sind frei, haben die Pflicht zu wählen (ab 18 Jahren) und haben Recht auf Ehre, Freiheit, Sicherheit, Arbeit und Privateigentum (honor, libertad, seguridad, trabajo y propiedad). Alle Bürger sind vor dem Recht gleich. Es herrscht Presse-, Versammlungs- und Redefreiheit.
-
Staatsbürgerschaft (Ciudadanía): Jeder, der auf dem Gebiet Uruguays geboren wird, bekommt die Staatsbürgerschaft Uruguays. Jede Familie, die seit mehr als drei Jahren unbescholten in Uruguay lebt und über ein Mindestkapital verfügt, kann die Staatsbürgerschaft beantragen. Personen, die sich durch besondere Ehren (méritos relevantes) oder Verdienste um die Nation (servicios notables) auszeichnen, können ebenfalls die uruguayische Staatsbürgerschaft beantragen. Personen, die nicht frei denken können, sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, die zum Exil verurteilt sind, sich unehrenhafter und ungesetzlicher Tätigkeiten schuldig gemacht haben oder die Organisationen angehören, die gewaltsam die Grundlagen des Staates zerstören wollen, kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
|
|
In Uruguay herrscht Gewaltentrennung:
|
-
Die Exekutive ist auf den Präsidenten der Republik beschränkt. Dieser wird für einen Zeitraum von 5 Jahren gewählt. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef (Premierminister).
-
Die Legislative wird durch ein Zweikammernparlament dargestellt. Es gibt eine Hauptversammlung (Asamblea General) mit 30 Senatoren und ein Repräsentantenhaus (Cámara de Representantes) mit 99 Abgeordneten. Die Mitglieder der beiden Kammern werden durch direkte und allgemeine Wahlen auf 5 Jahre gewählt.
-
Die Judikative liegt in den Händen des Obersten Gerichtshofes, dessen Mitglieder für eine Amtszeit von 10 Jahren durch die Hauptversammlung gewählt werden. Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht die Gesetze (oder auch eine neue Verfassung) und ist die höchste rechtliche Instanz des Landes.
|
|
|
Bei den Wahlen am 31. Oktober 2004 erzielte die bisherige Opposition, das Mitte-Linksbündnis „Encuentro Progresista - Frente Amplio“ (EP-FA) als heterogener Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und ehemaligen Tupamaros 51% der Stimmen, auch im Senat und Abgeordnetenhaus gewannen sie die absolute Mehrheit der Sitze. Die Blancos konnten ihren Stimmenanteil von bisher 21,5% auf 34% steigern, während die Colorados (seit 2002 alleinige Regierungspartei) lediglich 10% der Stimmen verzeichnen konnten.
|
|
Seit 1. März 2005 wird Uruguay von Präsident Tabaré Vázquez regiert; er ist der erste Präsident seit über 150 Jahren, welcher weder der Partido Nacional noch der Partido Colorado angehört.
|
|
|
Nach der Gründung des Staates Uruguay etablierte sich ein Zweiparteiensystem. Der konservativen Partido Nacional (früher Partido Blanco, dt.: Weiße Partei) stand die liberale Partido Colorado (dt.: Farbige Partei) gegenüber. Die Kommunistische Partei wurde 1985 legalisiert. Seit den frühen 1990er Jahren sind neue Parteien aufgetaucht und haben die Parteienlandschaft belebt.
|
|
|
Die wichtigsten Themen der uruguayischen Innenpolitik sind die glaubhafte Senkung und Stabilisierung der Inflation, die Senkung der Arbeitslosigkeit und der Auslandsverschuldung. Es gibt großen Reformbedarf in der Organisation des Staates, im Finanzsystem und in der Bildung. Das Land muss seinen außenpolitischen Standpunkt neu definieren und es braucht Impulse in Forschung und Entwicklung.
|
|
Uruguay ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen. So ist das Land Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Seit 1991 ist Uruguay Mitglied der Freihandelszone Mercosur, der außerdem Argentinien, Brasilien und Paraguay angehören.
|
|
Es gibt Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarn Argentinien um einige Inseln im Mündungsgebiet des Río Uruguay.
|
|
Mit dem Ziel einer stärkeren Integration Lateinamerikas ist Uruguay zusammen mit Argentinien, Venezuela und Kuba an dem Satellitensender teleSUR beteiligt, der im Juli 2005 seinen Sendebetrieb aufgenommen hat.
|
|
Zwischen Uruguay und der Bundesrepublik Deutschland besteht kein Auslieferungsabkommen.
|
|
Uruguay ist Mitglied bei den Vereinte Nationen (VN), den Internationaler Währungsfond (IWF), der Weltbank, den World Trade Organization (WTO), der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI), der (Interamerikanischen Entwicklungsbank) (IDB), der Lateinamerikanische Wirtschaftskommission (CEPAL) und der MERCOSUR. Montevideo ist außerdem der Sitz von ALADI und des Sekretariats von MERCOSUR.
|
|
|
Uruguay hat ein Rechtssystem, das auf dem Code Napoléon und dem spanischem Zivilrechtsystem beruht. Die oberste Instanz ist der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema). Die Richter (fünf Mitglieder) des Obersten Gerichtshofes werden vom Präsidenten nominiert und auf 10 Jahre von der Vollversammlung gewählt. Unter dem Obersten Gerichtshof sprechen Appellations-, Departements- sowie Friedensgerichte Recht.
|
|
Die Regierung greift nicht in die Rechtsprechung ein. Die Justiz ist unabhängig und Korruption bei der Justiz ist, anders als in den Nachbarstaaten, kein großes Problem. Von Bürgern wie von ausländischen Investoren wird jedoch häufig beklagt, dass das Justizsystem in Uruguay sehr langsam arbeitet.
|
|
|
Uruguay definiert sich als friedliches Land, dessen Armee nur für den Verteidigungsfall existiert. Das Militär hat eine Stärke von etwa 23.500 Mann, welches sich in ein Heer, einer Marine und einer Luftwaffe aufteilt. Das Verteidigungsbudget beläuft sich auf jährlich 181,5 Mio. Euro (Stand 2003) oder 2 % des BIP.
|
|
1.754 uruguayische Soldaten sind zurzeit an 11 Friedensmissionen der UNO beteiligt. Das größte Kontingent befindet sich in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire), nämlich 1.549 Mann, wo die Soldaten einen Sektor des Landes kontrollieren. Außerdem sind 60 Soldaten auf dem Sinai stationiert.
|
|
|
Das Heer (Ejército Nacional) hat etwa eine Mannstärke von 14.500 Mann und ist in vier Divisionen unterteilt. Sie ist ausgerüstet mit Panzern wie dem T-55 Tiran Panzer (15 Stück) und dem M41A1 Walker Bulldog Panzer (22 Stück), 15 BMP-1, 90 OT-64, 55 Thyssen-Henschel Condor, 15 M113A1 APCs, 15 EE-9 Cascavel und 16 EE-3 Jararaca.
|
|
|
Die Marine (Armada Nacional) inklusive der Küstenwache (Prefectura Nacional Naval) hat eine Mannstärke von etwa 6.000 Mann. Sie ist ausgerüstet mit 3 Fregatten, 3 Patrouillen-Boote, 3 Minenräumern und anderen kleinen Booten. Zur Marine gehört auch ein Marine-Corps (Cuerpo de Fusileros Navales), welches in vier Brigaden (Kompanie-Stärke) unterteilt ist. Die Marine verwendet folgende Hubschrauber und Flugzeuge: T-34C Mentors, S-2 Trackers, Westland Wessex, Beech King Air 200 und British Aerospace Jetstream.
|
|
|
Die Luftwaffe (Fuerza Aérea Uruguaya) hat eine Mannstärke von 3.000 Mann und ist ausgerüstet mit FMA IA-58 Pucará und Cessna A-37B Dragonfly. Als Trainingsflugzeuge werden verwendet: die Aermacchi SF-260, Beechcraft B-58 Baron und Pilatus PC-7. Als Transportflugzeuge werden verwendet: die Lockheed C-130B Hercules, Embraer EMB 110 Bandeirante, Embraer EMB 120 Brasilia, Casa C-212-200 Aviocar, Cessna 206H Stationair und Cessna T-41D Mescalero. Folgende Hubschrauber setzt die Luftwaffe ein: Bell UH-1H Iroquois, Bell 212, Eurocopter AS-365 N2 Dauphin und Westland HC-2 Wessex.
|
|
|
Uruguay ist ein alter (Das Land war einer der ersten Wohlfahrtsstaaten Südamerikas), dicht ausgebauter bürokratischer Sozialstaat nach europäischem Vorbild mit traditionell hohem Anspruchsniveau, der seit Jahrzehnten nicht mehr hinreichend leistungsfähig und verarmt ist. Chancengleichheit ist im Grundsatz gegeben (wenn auch inzwischen auf vergleichsweise niedrigem Niveau). Sozialstaatliche Ansprüche werden grundsätzlich eingelöst, sind aber abgewertet. Eine zentrale Aufgabe der Politik ist der Umbau der schwerfälligen Mechanismen des hergebrachten Sozialstaats (z. B. beim Kündigungsschutz und der Neigung zur schnellen Frühverrentung, im privilegierten und überbesetzten öffentlichen Dienst) und die Modernisierung der Systeme, insbesondere der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, auch aufgrund der demographischen Stagnation, der inzwischen wieder steigenden, um die 15%-Marke schwankenden Arbeitslosenrate und der Zunahme von informellen und rechtlich ungesicherten prekären und Teilzeit-Arbeitsverhältnissen.
|
|
Diese Reformen haben begonnen, unter anderem mit einer Teilprivatisierung der Sozialversicherung, sind aber noch nicht überzeugend vorangekommen. Die tief verwurzelte Anerkennung sozialer Ansprüche, Rechte und Verpflichtungen, der traditionelle sozialstaatliche Konsens und eingeübte Formen von Sozialpartnerschaft gehören zu Uruguays hoher und in Lateinamerika einmaliger Ausstattung mit „Sozialkapital“, die gewisse Mechanismen ebenso begünstigt hat wie die schnelle und überzeugende Rückkehr zur Demokratie. Wie in einigen europäischen Ländern reduzieren dieselben Errungenschaften aber auch das Reaktionsvermögen der privaten und öffentlichen Akteure in der Krise und verlangsamen das Tempo der neoliberal gerichteten Umsteuerung.
|
|
Die Gesundheitsfürsorge - und Vorsorge ist besser als in den meisten lateinamerikanischen Ländern, allerdings nimmt die Ärztedichte von Montevideo zum Landesinneren stark ab. Die öffentlichen Krankenhäuser in Uruguay sind kostenlos und ermöglichen so allen Bevölkerungsschichten eine medizinische Versorgung. Das Personal ist sehr gut ausgebildet, allerdings sind die Wartezeiten sehr lang. Private Krankenhäuser werden von den monatlichen Beiträgen der Versicherten finanziert. Die monatlichen Beiträge sind um ein Vielfaches niedriger, da wegen der direkten Versicherung bei der jeweiligen Klinik keine Krankenkasse zwischen Versichertem und dem Leistungsträger vermittelt. Die monatlichen Beiträge für eine Krankenversicherung liegen je nach Leistungspaket zwischen 30 und 60 US-Dollar.
|
|
|
Uruguay hat bezüglich Korruption und Bestechung sehr strenge Gesetze. Transparency International hat im Jahr 2004 Uruguay an 28. Stelle ihres Index gesetzt. Dies ist in Lateinamerika nach Chile die zweitbeste Platzierung. Trotz dieser relativ guten Bewertung beklagen die Bürger Korruption im öffentlichen Sektor und mehrere hohe Beamte sowie ein Richter wurden in den vergangenen Jahren wegen Korruption verfolgt. Ausländische Firmen betrachten jedoch Korruption nicht als größeres Hindernis für Investitionen in Uruguay.
|
|
|
Uruguay ist in 19 historisch gewachsene Departamentos (einschließlich der autonomen Stadt Montevideo) eingeteilt. Den Departamentos steht der Intendente Municipal vor, der von den Departamento-Parlamenten (junta departamental) gewählt wird. Da der Staatsaufbau zentralistisch ist, haben die 19 Provinzen (Departamentos) nur eine geringe Selbstverwaltung.
|
|
|
Neben den Parteien sind die Gewerkschaften eine traditionell wichtige gesellschaftliche Gruppe. Der Dachverband PIT-CNT (Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores) zeigt große Streikbereitschaft. In Ihm sind rund 200 Gewerkschaften mit rund 900.000 Mitgliedern vereinigt.
|
| Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Uruguay
aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
|
.bo