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Die Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie (d.h. der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen den fünf Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative, Bürgergewalt (Art. 273-291) und Wahlgewalt (Art. 292-298) sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln. Der gesamte Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgte durch plebiszitäre Akte: Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1998 entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Chávez, im April 1999 stimmten 88 Prozent der Wähler für die Einberufung einer Konstituante, im Dezember desselben Jahres 71 Prozent für die neue Verfassung des nun als »Bolivarische Republik Venezuela« bezeichneten Staates. In dieser Verfassung ist die bürgerliche Gewaltenteilung nicht aufgehoben, aber durch direktdemokratische Möglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident (6-jährige Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden. Er ist das Staatsoberhaupt und der Regierungschef. Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 2. Februar 1999 Hugo Chávez, der Vizepräsident ist José Vicente Rangel, der somit stellvertretender Staats- und Regierungschef ist.
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Das Parlament ist die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) mit einem Einkammersystem mit fünfjähriger Legislaturperiode. Sie hat 165 Sitze, wovon die linke Movimiento Quinta República von Chávez derzeit 76 inne hat. Weitere Regierungsparteien sind Movimiento die Podemos (links, Abspaltung von MAS), die Patria Para Todos (PPT, links); drei Indigene (MVR-nahestehend). Die Opposition bilden die Movimiento al Socialismo (MAS, links), die Acción Democrática (AD, sozialdemokratisch, stellte mehrere Präsidenten), die Proyecto Venezuela (PV, konservativ), die Comité de Organización Política Electoral del Pueblo Independiente (COPEI, christlich-sozial, stellte mehrere Präsidenten), die Primero Justicia (PJ, rechtsliberal) und die La Causa R (links).
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Es gibt zwei große Gewerkschaften. Zum einen wäre das die Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), die sich 1936 gegründet und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften angeschlossen hat. Sie ist Teil der Opposition. Zum anderen wäre das die Fuerza Bolivariana de Trabajadores, eine chavistische Neugründung.
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Die Verwaltungsstruktur des Landes ist in 23 Bundesstaaten aufgeteilt. Es gibt einen Hauptstadtdistrikt. Die Bundesgebiete sind zumeist Inseln.
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Venezuela ist Mitglied in der UNO mit Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Andengemeinschaft, dem Lateinamerikanischen Wirtschaftssystem (SELA), der OPEC, G 77, G 15, G 3 (Venezuela, Kolumbien, Mexiko), dem Amazonaspakt, der Gemeinschaft Karibischer Staaten und der Südamerikanischen Union.
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Die neue Militärdoktrin Venezuelas ist eine integrale, nationale, territoriale Verteidigung, die sich an der Präsenz eines technisch, ökonomisch und demographisch weitaus stärkeren Feind orientiert. Das wesentlich Neue daran ist geprägt durch die Erfahrungen seit dem Vietnamkrieg, den militärischen Widerstand im Irak und die Einsicht, dass eine starke Militärmacht nicht durch konventionelle Kräfte gebrochen werden kann, sondern nur durch etwas, was Mao den lang andauernden Volkskrieg nannte. Gemeint ist also ein langer irregulärer Krieg, in dem sich Front und Hinterland miteinander vermischen, in dem Zivilisten, Milizen und Kampftruppen eine Einheit bilden und in dem Waffen auf niedriger technologischer Basis verwendet werden. Außerdem wurde nach Berichten des Guardian bekannt, dass Venezuela anstrebt, die größte Reserve auf dem Lateinamerikanischen Kontinent aufzubauen. Darüberhinaus hat Venezuela 54 Kampfflugzeuge und -hubschrauber in Rußland bestellt. Die USA bewerten das Waffengeschäft als Verteidigungsmaßnahme überzogen. Dies stützt kritische Stimmen, die Venezuela vorwerfen, lediglich als Vorwand eine mögliche amerikanische Aggression an die Wand zu malen um so ungestört aufrüsten zu können. Die Aufrüstung diene aber in Wirklichkeit der Stärkung des Einflusses Venezuelas in der Region und der Unterstützung von Rebellenorganisationen, die eine Affinität zur venezolanischen Politik hegen. Dies wird unter anderem dadurch unterlegt, dass Venezuela deutlich mehr Handfeuerwaffen als Soldaten besitzt und jetzt mit Lizenz auf eigenem Boden eine Fabrik für die Produktion russischer Handfeuerwaffen errichtet.
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Der Kerninhalt des neuen Zentralbankgesetzes ist die Modernisierung einer überholten Vision der Zentralbankrolle, die die Entwicklung der venezolanischen Wirtschaft und Gesellschaft blockierte. Anstatt einer orthodoxen monetaristischen Vorstellung, die sich darauf beschränkt, über die Manipulation der Liquidität eine antiinflationäre Rolle zu spielen, findet in Venezuela eine neue Interpretation der Zentralbankrolle Anwendung: ähnlich wie Alan Greenspan in den USA oder auch die europäische Zentralbank, die auf der einen Seite natürlich als Wächter der Währungsstabilität agieren, aber auf der anderen Seite gleichgewichtig Arbeitslosigkeit und Konjunktur im Auge behalten, soll nun auch hier vorgegangen werden.
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Die Ziele des von Hugo Chávez eingeleiteten Bolivarischen Prozesses sind folgende:
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Der Staat strebt einen staatskapitalistischen Entwicklungsprozess an, wie ihn eigentlich Friedrich List vor 180 Jahren in Deutschland propagiert hat und der in Venezuela als endogene Entwicklung bezeichnet wird.
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Die Verteidigung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und der Monroe-Doktrin ist beabsichtigt.
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Erstrebt wird der Aufbau des Sozialismus in Venezuela. Zu diesem Zweck wurde mit der Schaffung von Strukturen und Mentalitäten begonnen, die den Übergang zum Sozialismus einleiten.
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Darüber hinaus soll ein lateinamerikanischer Block gebildet werden, in welchem der Sozialismus und die angeblich nötige Verteidigung gegen amerikanische und europäische Interessen funktioniert. Daraus resultiert auch, dass das Schwergewicht der Maßnahmen der Regierung auf der Entwicklungsperspektive der Marktökonomie beruht. Es wird Abhilfe von der totalen Dritteweltökonomie, andererseits die Anhebung des Niveaus der Arbeitskraft und die Bekämpfung der unmittelbaren Not angestrebt.
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Hugo Chávez hat zur Entwicklung von Ideen zum Thema „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufgerufen.
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Ziel der venezolanischen Außenpolitik ist es, im Rahmen der Alternativa Bolivariana para las Américas (span. Bolivarische Alternative für alle Amerikas- ALBA) ein geeintes und sozialistisches Lateinamerika zu verwirklichen. Venezuela sieht sich hierbei selbst in einer Führungsrolle in Lateinamerika.
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Ausdruck dieser Leitidee ist beispielsweise der Abschluss eines „Freihandelsvertrages der Völker“ zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien, während gleichzeitig Freihandelsverträge mit den USA, die Ecuador und Kolumbien anstreben und Peru bereits besitzt, scharf kritisiert werden. Im Rahmen der Kontroverse um diese Freihandelsverträge kündigte Venezuela auch seinen Austritt aus der Andengemeinschaft an, der es zusammen mit Peru, Ecuador, Bolivien und Kolumbien angehört. Außer in Bolvien und Cuba stößt die venezolanische Außenpolitik und vor allem Chavez' wenig diplomatische Einmischungen in die Politik anderer Länder jedoch auf wenig Gegenliebe. So zog Peru seinen Botschafter aus Venezuela zurück, nachdem Chavez den peruanischen Präsidenten als „Verräter“ an der lateinamerikanischen Sache bezeichnete. Das Verhältnis zwischen Venezuela und den meisten lateinamerikanischen Staaten gilt als schwierig. Die USA werfen Venezuela des Weiteren vor, die FARC zu unterstützen und verhängten jüngst ein Waffenembargo gegen dieses Land.
| | Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Venezuela
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