Während die meisten Selbstmörder, wie der 48-jährige Angel Fernández de la Rosa am 15. Januar im Gefängnis von Las Tunas, Suizid durch Erhängen begehen, setzte der Gefangene Maikel Pacheco Medina am 23. Januar seinem Leben durch eine Überdosis von Medikamenten ein Ende. Dem Bericht seines Mitgefangenen zufolge wurde der erst 26-jährige Häftling aus dem Gefängnis von La Pendiente de Santa Clara auf die Krankenstation gebracht, wo er verstarb. José Daniel Ferrer García, ein Mitgefangener von Angel Fernández, erklärte, dass dessen Selbstmord Folge der unmenschlichen Haftbedingungen sowie der brutalen Behandlung der Gefangenen sei. Angel Fernández de la Rosa soll das harte Gefängnisleben nicht länger ertragen haben.

Mehr als vierzig Selbstmorde im zweiten Halbjahr 2008

Der vom kubanischen IGFM-Mitglied Juan Carlos Leiva geleitete Rat der Menschenrechtsberichterstatter auf Kuba (CRDHC) bilanziert für 2008 mehr als vierzig bekannt gewordene Selbstmorde in kubanischen Gefängnissen von Juli bis Dezember des vergangenen Jahres. Die tatsächliche Zahl derer, die infolge der Haftbedingungen Suizid begangen hatten, lässt sich jedoch nur schätzen. Die spärlichen Informationen darüber basieren auf den Aussagen von Mitgefangenen, die den Mut aufbringen, darüber zu berichten. Die der IGFM benannten sechs Selbstmorde im Januar 2009 betreffen Angel Fernández de la Rosa, Omar Ortega González, Juan Luis Bruzón Ricardo, Maikel Pacheco Medina, Ariel Salazar Acosta und Juan Jímenez Reyes.

Die IGFM kritisiert, dass Häftlinge teilweise ohne Kleidung in Zellen gesperrt gehalten werden. Nahrung und sogar Sonnenlicht wird ihnen verwehrt. Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die Situation der Häftlinge in den Gefängnissen zu verbessern und sie menschenwürdig zu behandeln. Die IGFM appelliert an die EU Staaten, sich gegenüber der kubanischen Regierung für die Inspektion der Gefängnisse durch das Internationale Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen einzusetzen.

Quelle: IGFM

Der Bürgerrechtler und ehemalige politische Gefangene Lázaro Joaquin Alonso Román wurde am vergangenen Dienstag (9.12.) festgenommen, als er sich mit seiner Frau auf dem Heimweg befand. Seine Frau, Belinda Salas Tápanes, ist Präsidentin von FLAMUR (Bund Lateinamerikanischer Landfrauen) und Vorsitzende der Kampagne "Mit der gleichen Währung", die für die Abschaffung der diskriminierenden Parallelwährung auf Kuba eintritt. Acht Polizisten umstellten das Paar um ein Uhr morgens, schlugen beide und führten Lazaro Alonso ab. Seine Frau blieb bewusstlos auf der Strasse zurück. Bis heute verweigert man ihr sie jegliche Auskunft über den Aufenthaltsort ihres Mannes, so die IGFM.

Die weltbekannte kubanische Bloggerin Yoani Sanchez wurde diese Woche daran gehindert, an einer Blogger-Veranstaltung teilzunehmen, an deren Organisation und Planung sie die vergangenen sechs Monate gearbeitet hatte.

Mit diesem Vorgehen verstieß die kubanische Regierung gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, verankert in Art. 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 21 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Die letztgenannte Menschenrechtskonvention hat Kuba erst 2008 unterzeichnet. Als 13 Bürgerrechtsgruppen in ihrem Schreiben die Regierung aufforderten, diese Konvention für alle zugänglich zu machen und Diskussionsforen zu deren Inhalt zu erlauben, reagierte das Regime mit Einschüchterungsversuchen.

"Das Castro-Regime inhaftierte Bürgerrechtler nur deswegen, weil sie den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen wollten. Dies tut ein Land, dessen Führung nach außen behauptet, die Menschenrechte zu achten. Die Unterzeichung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Anfang dieses Jahres war offensichtlich nichts als medienwirksame Augenwischerei", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Quelle: IGFM

In den letzten Monaten intensivierte sich das repressive Vorgehen gegen den unabhängigen Journalisten und Direktor des Informationszentrums "Corriente Martiana", Roberto de Jesús Guerra Pérez, sowie seine Familie und Freunde. Im Juli 2008 wurde er vor der US-Interessenvertretung in Havanna verhaftet. Er hatte an einer spanischen Web-Tagung im Rahmen des Projekts "Erwachsene und Bibliotheken", zu der er von der US-Universität Arlington eingeladen wurde, teilgenommen.

Im August 2008 verhafteten Polizisten seine Mutter Consuelo Pérez García, seinen Bruder Arian Gierra, dessen Frau sowie fünf Mitglieder des "Corriente Martiana" und zwei Jugendliche unter 16 Jahren. Als Begründung wurde der Besitz von zwei Radiogeräten und "subversiver" Literatur angegeben. Am 21. August zerrten Beamte der Staatssicherheitsabteilung (DSE) und der Nationalen Revolutionären Polizei (PNR) Isamris Salomón Carcaces (36 J.), die im fünften Monat schwangere Ehefrau von Guerra Pérez, in einen Polizeiwagen, als sie die Büros der US-Interessenvertretung in Havanna verließ. Sie hatte an einer Journalistenschulung der Internationalen Florida-Universität teilgenommen, da sie plante, eine Agentur für unabhängige Journalistinnen zu gründen. Während des Verhörs drohte man, dass ihr Kind vielleicht gar nicht geboren werde und wenn, dann nur mit Komplikationen. Auch müsste man ihr als einer "Konterrevolutionärin" möglicherweise das Kind zu seinem Eigenwohl entziehen, denn falls sie ins Gefängnis käme, könne der Vater unmöglich alleine für das Kind sorgen. Ihre Kursbücher über Journalismus und Literatur in der Demokratie wurden beschlagnahmt. Aufgrund des psychischen Drucks erlitt sie gesundheitliche Komplikationen, die zum Verlust des Kindes führten. Kurze Zeit später wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Guerra Pérez verübt.

Da die Castro-Regierung alle Tageszeitungen außer dem Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei verbietet und auch alle Sender überwacht, wird nur das veröffentlicht, was die Regierung für richtig erachtet. Guerra Pérez berichtet deswegen in ausländischen Sendern und im Internet über die tatsächliche Realität der Kubaner – mit der Folge, dass er mehrmals im Monat vorübergehend festgenommen wird.

Quelle: IGFM

Gegenwärtig befinden sich knapp 300 Kubaner aus politischen Gründen in Haft. Dazu gehört die Gruppe der 75 im März 2003 verhafteten Dissidenten mit Strafen von bis zu 28 Jahren Haft. Infolge der Folter und Misshandlungen, fehlender medizinischer Versorgung und Mangelernährung ist der Gesundheitszustand der meisten akut gefährdet.

Bittere Armut

Die Kubaner erhalten ihre Gehälter in kubanischen Pesos, mit denen sie lediglich bestimmte rationierte Lebensmittel kaufen können. Die staatlichen Rationen reichen fürs Überleben kaum aus, sodass viele Bürger auf zusätzliche Nahrungsmittel angewiesen sind, die allerdings nur in konvertierbaren Pesos bezahlt werden können. Diese staatliche Parallelwährung ist für den Großteil der Kubaner unzugänglich.

Hinzu kommen drei Wirbelstürme, die in diesem Jahr über die Karibikinsel hinwegfegten und eine Schneise der Verwüstung hinterließen. Die Regierung verkündete nach den Katastrophen stolz, es habe nur wenige Tote gegeben und überließ die unzähligen obdachlosen Opfer sich selbst. Eine staatliche Unterstützung für die Reparatur ihrer ohnehin ärmlichen Holzhäuser gab es nicht. Nur im Westen des Landes wurde der Wiederaufbau vorangetrieben, weil diese Region von ausländischen Touristen, Diplomaten, Journalisten und Geschäftsleuten frequentiert wird. Die Kubaner, die diese Ungerechtigkeit kritisieren, werden festgenommen.

Heuchelei auf internationalem Parkett

Während das Castro-Regime die Bürger unterdrückt, die den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen wollen, während politische Gefangene in kubanischen Gefängnissen dahin vegetieren und viele Kubaner in größter Armut leben, weisen kubanische Regierungsbeamte bei ihren Treffen mit Vertretern westlicher Länder stolz auf die von ihnen unterzeichneten Menschenrechtspakte hin. Gekonnt mimt die kubanische Regierung vor westlichen Geldgebern eine angebliche Demokratie, kritisiert Leiva. Sie ist überzeugt, dass die Durchsetzung der Menschenrechte auf Kuba letztlich von den Kubanern selbst abhängt.

Gleichzeitig ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft einen kritischen Dialog mit der kubanischen Regierung führt und von der Castro-Regierung die Einhaltung der Menschrechte einfordert, so die IGFM.

Miriam Luisa Leiva Viamonte ist die Ehefrau des unabhängigen kubanischen Journalisten Oscar Manuel Espinosa Chepe, der 2003 mit 74 weiteren Oppositionellen und Menschenrechtlern verhaftet und zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. 2006 kam Chepe wegen seines äußerst kritischen Gesundheitszustandes und auf Druck des Westens vorzeitig frei. Direkt nach der Verhaftung ihres Ehemannes gründete Miriam Leiva zusammen mit Familienangehörigen anderer politischer Gefangenen die Frauenbewegung "Damen in Weiss" (Damas de Blanco). Diese Frauen, Schwestern und Töchter treffen sich regelmäßig in der Hauptstadt der Karibikinsel, um friedlich gegen die Verhaftungen und Inhaftierungen politischer Gefangener auf Kuba zu demonstrieren. 2005 zeichnete das Europäische Parlament die "Damen in Weiss" mit dem Sacharow-Friedenspreis aus.

Quelle: IGFM

Am 5. Dezember 2008 wurde Dr. Ferrer von Staatssicherheitsbeamten festgehalten und verhört. Gegenstand des Verhörs war der am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember geplante stille Protestmarsch. Die Beamten äußerten ihre angebliche "Sorge um die Sicherheit" Ferrers während des Marsches, der von "Passanten" attackiert werden könnte. Mit dieser gewaltsamen Methode waren aufgewiegelte Castro-Anhänger schon 2006 und 2007 gegen die Menschenrechtler vorgegangen.

Tag später suchte einer der beiden Geheimdienstler Dr. Ferrer in seiner Wohnung auf. Ferrer machte deutlich, dass der Protestmarsch stattfinden werde, worauf der Beamte ihm mit Veröffentlichung von Filmmaterial früherer Verhöre drohte. Zudem werde sich die Situation seines inhaftierten Bruders verschlechtern, so der Geheimdienstler, was in der Regel Folter bedeutet.

Bereits Ende Oktober war Dr. Ferrer durch den kubanischen Geheimdienst auf offener Strasse entführt worden. Der Arzt wurde von Beamten der Staatssicherheit in ein Auto gezerrt, die ihm daraufhin die Augen verbanden und ihn zu Boden drückten. Die beiden Stasi-Mitarbieter gaben ihre Identität nicht zu erkennen und legten keinen Haftbefehl vor, berichtet die IGFM. In einem Haus des Sicherheitsdienstes wurde Ferrer von zwei weiteren Beamten namens Damian und Saul zu seinen Menschenrechtsaktivitäten verhört. Sie behaupteten, auf Befehl des Innenministeriums zu handeln.

Trotz massiver Einschüchterungsversuche blieb Dr. Ferrer bei seinem Vorhaben. Der IGFM teilte der Bürgerrechtler mit: "Wie in früheren Jahren werde ich am Mittwoch, den 10. Dezember, morgens mein Haus zusammen mit meiner Frau verlassen und bis zum Park Villalón gehen. Der einzige Grund, warum wir zur angekündigten Zeit, um 11:00 Uhr, dort nicht ankommen könnten, wäre der folgende: dass die Geheimpolizei uns willkürlich verhaftet und daran hindert, dort anzukommen."

Mit dem Schweigemarsch, der um 12 Uhr Lokalzeit (18 Uhr deutsche Zeit) in Havanna beginnt, wollen die Bürgerrechtler auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Kuba aufmerksam machen.

Dr. med. Darsi Ramirez Ferrer ist Gründer und Leiter des unabhängigen Juan-Bruno-Zayas-Gesundheits- und Menschenrechtszentrums auf Kuba (Centro de Salud y Derechos Humanos "Juan Bruno Zayas"), das kostenlos medizinische Hilfe mittellosen Kubanern in Havannas Randgebieten erweist und für bessere Haftbedingungen für die politischen Gefangenen auf Kuba und deren medizinische Versorgung eintritt. Sein Protest gegen die Vertuschung des auf Kuba grassierenden Dengue-Fiebers durch die Castro-Regierung brachten ihm Berufsverbot und polizeiliche Überwachung ein. Doch der Mediziner ließ sich nicht einschüchtern. Er sandte Bilder von den schlimmen Zuständen im angeblich besten Gesundheitssystem Lateinamerikas in alle Welt und demonstrierte gegen die Missstände. Am 10.12.2007 (Tag der Menschenrechte) wurden seine Frau und er und 30 Gefährten von 150 Castro-Anhängern verprügelt, zuvor wurde auf seinen kleinen Sohn ein Giftanschlag verübt. Dr. Ferrer schwebt in permanenter Gefahr, verhaftet zu werden.

Quelle: IGFM

In Kuba werden die Gehälter in kubanischen Pesos ausgezahlt. Mit dieser Währung kann die Bevölkerung Nahrungsmittel nur in den Läden kaufen, die im Rationierungsheft aufgeführt sind. Die staatlichen Rationen reichen jedoch fürs Überleben nicht aus. Viele Kubaner sind daher auf zusätzliche Güter und Dienstleistungen angewiesen, die allerdings nur in konvertierbaren Pesos bezahlt werden müssen. Diese staatliche Parallelwährung aber ist für den Durchschnittskubaner nicht zugänglich.

Um diese Wirtschaftsapartheid zu beenden, wurde von FLAMUR die Initiative "Mit der selben Münze" ins Leben gerufen. Die Initiative tritt für die Zulassung des kubanischen Pesos in allen Geschäften des Landes ein.

Gemäß der kubanischen Verfassung muss jede Initiative, die von mindestens 10.000 Kubanern per Unterschrift unterstützt wird, durch die Volksversammlung behandelt werden. Dennoch hat FLAMUR seit der ersten Einreichung von 10.738 Unterschriften vor einem Jahr keine offizielle Stellungnahme erhalten. Wegen der Untätigkeit der Regierung und der sogenannten "Volksvertreter" schob FLAMUR im November 10.024 weitere Unterschriften für die Abschaffung der Parallelwährungen auf Kuba nach.

"Mit der Einreichung dieser Unterschriften wollen wir die Regierung daran erinnern, dass sie die Bedürfnisse der Kubaner vergessen hat. Wir bleiben unseren Zielen treu und setzen uns für das Recht aller Kubaner ein, in Würde leben zu können", so Belinda Salas Tápanes, die Präsidentin von FLAMUR, gegenüber der IGFM.

Quelle: IGFM

Monés Borrero wurde vorgeworfen, dass er sich angeblich als Beamter des Innenministeriums ausgegeben und einen anderen jungen Mann geschlagen habe. Die vom Ankläger vorgebrachten Zeugen widersprachen sich allerdings während der Verhandlung in allen Punkten. Wie sich herausstellte, hatte keiner dieser "Zeugen" den Vorfall wirklich beobachtet, berichtet die IGFM.

Gleich nach Festnahme trat Monés Borrero aus Protest gegen seine willkürliche Festnahme in Hungerstreik, den er 43 Tage hielt. Seine Ehefrau kündigte an, dass sie aufgrund der offensichtlichen Unschuld ihres Ehemannes gegen das Urteil Einspruch einlegen werde.

Nach Auffassung der IGFM scheint der wahre Grund von Borreros Inhaftierung darin zu liegen, dass das alte "neue" Castro-Regime seine drastischen repressiven Maßnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba verstärkt. "Der jüngere Castro-Bruder will deutlich machen, dass er Kuba fest im Griff hat", so die IGFM. Monés Borrero gehörte zu den Bürgerrechtlern, die Polizeiübergriffe auf Opfer des Hurrican Ike, der große Teile der Küstenstadt Baracoa verwüstete, anprangerten und das Fehlen staatlicher humanitärer Hilfe verurteilten.

Monés Borrero ist der Vorsitzende der Ostkubanischen-Menschenrechtsbewegung. Am 27. September, drei Tage vor seiner Verhaftung, wurde er von einem Sicherheitsbeamten in Zivil angegriffen und verprügelt, weil er ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Change" (Wechsel, Veränderung) trug.

Quelle: IGFM

Idania Yanes Contreras gehört zum Kreis kubanischer Bürgerrechtler, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba einsetzen. Am 15. Oktober 2008 stürmten Beamte der kubanischen Staatssicherheit ein Treffen der Bürgerrechtler in Santa Clara, das im Haus von Frau Contreras stattfand. Mit brutaler Gewalt schlugen sie auf die Oppositionellen sowie Familienangehörige von Frau Contreras ein. Sogar ihre betagte Mutter Aramilda Contreras Rodriguez und ihr erst 8jähriger Sohn Robert Alcides Rivera Yanes wurden Opfer der Staatsgewalt.

Hunger gegen ungesetzliches Handeln der Staatsgewalt und Menschenrechtsverletzungen

Aus Protest gegen den brutalen Übergriff trat Idania Yanes Contreras in den Hungerstreik. Sie fordert die Bestrafung der Täter gemäß dem geltenden kubanischen Gesetz. Darüber hinaus will sie und sieben weitere Bürgerrechtler, die sich ebenfalls im Hungerstreik befinden, mit ihrer Aktion die Menschenrechtsituation und die entsetzlichen Haftbedingungen der politischen Gefangenen auf Kuba ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit rücken. Zu den Hungerstreikenden gehört auch der bekannte Dissident, Jorge Luis García Pérez, genannt 'Antúnez', der im April 2007 nach 17jähriger Haft auf internationalen Druck hin freikam.

Bedrohlicher Gesundheitszustand der Hungerstreikenden

Der gewalttätige Übergriff hat körperliche und psychische Schäden vor allem bei Frau Contreras’ Sohn, aber auch bei anderen Opfern hinterlassen. Frau Contreras selbst leidet bereits an Herz- und Nierenproblemen infolge des Nahrungsentzugs, bei Antúnez stellten sich ebenfalls Herzprobleme sowie eine Atemwegerkrankung ein. Contreras macht die kubanische Regierung für ihren schlechten Gesundheitszustand und ihren möglichen Tod verantwortlich. Die Dissidenten auf Kuba sehen den Hungerstreik als einzige mögliche Antwort auf die Repressalien des Staates.

Quelle: IGFM

Mindestens acht Oppositionelle befinden sich seit September im Hungerstreik. Vor 23 Tagen begann der politische Gefangene Julián Antonio Moné Borrero, Anhänger der kubanischen Friedensbewegung, Nahrung zu verweigern. Moné, der am 30. September festgenommen wurde, protestiert damit gegen seine ungerechtfertigte Verhaftung und die katastrophalen Bedingungen in kubanischen Gefängnissen.

Nachdem der inhaftierte Oppositionelle Orlando Zapata Tamayo von durch die Staatssicherheit aufgewiegelten Mitgefangenen misshandelt wurde, trat auch er erneut in Hungerstreik. Tamayo hatte bereits im August aus Protest gegen die Haftbedingungen zu dieser Maßnahem gegriffen. Seit 21 Tagen befindet sich der inhaftierte Bürgerrechtler Aurelio Antonio Morales Ayala aus denselben Gründen im Hungerstreik. Aus Protest gegen die Verfolgung der demokratischen Opposition und ihre unrechtmäßige Inhaftierung verweigern die Nahrungsaufnahme die politischen Gefangenen, Isael Poveda Silva und Yordis García Fournier.

Vor einer Woche hat sich José Daniel Ferrer García dem Hungerstreik angeschlossen. Der Journalist ist Anhänger der Freien Christlichen Bewegung Kubas. 2003 wurde er zu 25 Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Gesetz 88 ("Knebelgesetz") - angebliche "Zusammenarbeit mit den USA gegen Kuba" - verurteilt.

Unterstützung der Gefangenen

Die hungerstreikenden Gefangenen erhalten seit dem 15. Oktober Unterstützung durch die Bürgerrechtler, Jorge Luis García Pérz Antúnez und Idaina Yanes Contreras. Obwohl Antunez und Yanes Contreras sich derzeit nicht in Haft befinden, schlossen sie sich aus Solidarität mit den berechtigten Forderungen dem Hungerstreik an.

Katastrophale Haftbedingungen

Die politischen Gefangenen in Kuba müssen besonders schwer unter den miserablen Haftbedingungen leiden. Weil sie sich für ein demokratisches Kuba engagierten, sich für die Menschenrechte einsetzten oder die Castro-Regierung öffentlich kritisierten, wurden sie zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. In den Gefängnissen gibt es in der Regel keine oder nur unzureichende medizinische Versorgung. Die Gefangenen leiden unter Bluthochdruck, schweren Erkrankungen innerer Organe infolge verunreinigten Wassers und verdorbener Nahrung. Darüber hinaus sind sie der Gewalt des Gefängnispersonals und der von den Wärtern aufgewiegelten Gefangener ausgesetzt.

Quelle: IGFM

Laut dem unabhängigen Journalisten und Direktors des Informationszentrums Corriente Martiana (CICM) Roberto de Jesús Guerra Pérez, wurde Frau Ismaris Salomón am 21. August um 15.40 Uhr verhaftet, als sie das Büro der US Interest Section verließ.

Während des Verhörs wollten die beiden Sicherheitsbeamten wissen, wieso sie an dem Kurs teilnehme, und machten ihr deutlich, dass sie ab nun den Kurs nicht besuchen dürfe. Die Beamten waren auch über ihr Vorhaben, eine Frauenorganisation namens Rosa Berre zu gründen, informiert, und stellten klar, dass es dazu nicht kommen werde. Des Weiteren bemerkten sie, ihr Kind werde vielleicht gar nicht geboren und wenn, dann nur mit Komplikationen. Sie drohten ihr an, ihr als einer Konterrevolutionärin den Krankenhausplatz für ihr Kind zu entziehen. Vielleicht müsste das Kind auch zu seinem Eigenwohl ihr entzogen werden, denn falls sie ins Gefängnis käme, könne der Vater unmöglich alleine für das Kind sorgen. Mit den Worten: "Wir werden deine Schwangerschaft aufmerksam verfolgen!" wurde sie nach zwei Stunden entlassen, aber nicht ohne ihr vorher die Kursbücher über Journalismus und Literatur in der Demokratie abzunehmen.

Die im fünften Monat schwangere Journalistin ist 39 Jahre alt und muss daher mit einer risikoreichen Schwangerschaft rechnen. Aus Angst, dass ihrem Kind etwas zustössen könnte, verweigert Frau Ismaris Salomón nun jegliche medizinische Betreuung durch kubanische Ärzte.

Ihr Ehemann ist überzeugt, dass diese Drohungen und Erpressungen darauf abzielen, sie von ihrer journalistischen Tätigkeit abzuhalten. "Ich mache die kubanische Regierung direkt für den Gesundheitszustand meiner Frau verantwortlich und möchte den Reportern ohne Grenzen sowie der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) mitteilen, das in der kubanischen Diktatur Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichten und sich für die Pressefreiheit einsetzen, tagtäglich schikaniert und verfolgt werden."

Quelle: IGFM