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| Chávez' Druck auf Studenten und Oppositionelle wird immer stärker |
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Tränengasanschläge, illegale Hausdurchsuchungen und Bedrohungen sollen die Kritiker des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez zum Schweigen bringen. Kurz vor dem von Chávez angesetzten Verfassungsreferendum am 15. Februar, mit dem er - bereits im zweiten Versuch – eine unbegrenzte Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten durchsetzen will, wächst der Druck auf Oppositionelle im Land. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, brach die Kriminalpolizei am Abend des 4. Februar in die Wohnung des Studenten Miguel Pinto ein und beschlagnahmte vier Computer und andere Gegenstände.
Nach der illegalen Hausdurchsuchung wurde Miguel Pinto ins Hauptquartier der Kriminalpolizei eingeliefert, wo er über seine angebliche Beteiligung an einer Brandstiftung einige Tage zuvor bei einer Studentendemonstration verhört wurde. Gonzalo Himiob, Anwalt des Studenten und Mitglied der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Venezuelan Penal Forum, berichtete der IGFM von den Übergriffen.
Tränengasanschläge auf Chávez-Kritiker
Am 2. Februar fanden gleich drei Tränengasanschläge statt: Ein Anschlag traf den diplomatischen Hauptsitz des Vatikan in Caracas. Dann fand man im Wohnsitz des Direktors eines kritischen Privatfernsehens Kanister mit Tränengas, die dort heimlich deponiert wurden. Das dritte Mal wurde bei einer Pressekonferenz eines oppositionellen Studentenführers Tränengas eingesetzt, um die Veranstaltung abzubrechen, so die IGFM.
Zu den Anschlägen bekannte sich die paramilitärische Gruppe "Colectiva la Piedrita", die zu den militanten Unterstützern von Präsident Chávez gehört. Die Anwältin eines Oppositionellen, Tamara Suju, berichtete der IGFM, die Kanister, in denen sich das Gas befand, wurden von einem Unternehmen hergestellt, das das Militär beliefert. Sie fordert umgehende Aufklärung des Anschlages.
Bereits 25 politische Gefangene
Das am 15. Februar angesetzte Referendum spaltet das venezolanische Volk: Am vergangenen Samstag protestierten rund 600.000 Menschen in Caracas gegen die geplante Verfassungsänderung. Die IGFM befürchtet, dass Präsident Chávez und seine Behörden nicht davor zurückschrecken werden, weitere politische Gegner zu inhaftieren. Besonders gefährdet sind oppositionelle Studentenführer, Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger. Derzeit gibt es 25 politische Gefangene in Venezuela, so die IGFM.
Quelle: IGFM
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| Geschrieben von m-t am Mittwoch, 11. Februar 2009 |
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| Chávez Geheimdienst wird Staat im Staate |
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Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat ein Gesetz unterzeichnet, dass das venezolanische Geheimdienstsystem vollständig am kubanischen Vorbild orientiert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Kompetenzen der Geheimdienste werden derart ausgeweitet und legitimiert, dass sie überall gegen jeden Bürger und jederzeit tätig werden können. Wer mit dem Geheimdienst nicht kooperiert, kann allein deshalb mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden. "Ein Gesetz, das derart offensichtlich der Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung dient, steht im Gegensatz zu allen internationalen Menschenrechtsabkommen. Es darf von den demokratischen Regierungen in Lateinamerika und Europa nicht toleriert werden. Sie müssen ihren Einfluss geltend machen und verhindern, dass ein von Chávez' Geheimdienst kontrolliertes Cubazuela entsteht", erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Zukünftig dürfen die Agenten des Geheimdienstes ohne besondere Erlaubnis selbst tätig werden, erläutert die IGFM. Die Beweise, aufgrund derer gegen potentielle Staatsfeinde vorgegangen wird, müssen geheim bleiben. Der Geheimdienst hat die "alleinige Macht" über die "vertrauliche Informationen", so der Gesetzestext. Wer diese weitergibt oder sich weigert, mit den Geheimdienstbehörden zusammenzuarbeiten, muss mit bis zu vier Jahren Haft (Privatpersonen) bzw. sechs Jahren Haft (Staatsbedienstete) rechnen. Beim Weiterleiten von Informationen besonderer Schwere sind Haftstrafen von bis zu zehn Jahren möglich. Grund: Durch das Weiterleiten habe man "gegen die Sicherheit, Verteidigung und integrale Entwicklung" der Nation gehandelt.
In Kraft treten soll das Gesetz "Ley de Inteligencia y Contrainteligencia" (Gesetz für Geheimdienste und Anti-Geheimdienst-Aktivitäten) im Jahr 2009. Das bisherige Geheimdienstsystem, bestehend aus den Organisationen DISIP (Geheimdienst) und DIM (Militär-Geheimdienst), wird durch vier neue Institutionen ersetzt. Zwei von ihnen sollen dem Ministerium für Inneres und Justiz, die beiden anderen dem Verteidigungsministerium unterstehen.
Die IGFM hat die Fälle von 24 politischen Gefangenen in Venezuela dokumentiert. In den meisten Fällen ist der Geheimdienst involviert. Die zukünftigen Befugnisse des Geheimdienstes lassen für Venezuela schlimmstes befürchten, so die IGFM.
Ausländische Mächte eliminieren
Der Minister für Inneres und Justiz, Ramón Rodríguez Chacín, erklärte (drohte), die neuen Geheimdienstorganisationen würden "wirklich geheim" sein. Sie sollen dazu dienen "jede interne und externe Aktivität, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratischen Institutionen gerichtet ist, zu identifizieren, ihr vorzukommen und sie zu neutralisieren". Chávez bezeichnet sein Gesetz als "antiimperialistisch". Besonders hervor hob er, dass zum ersten Mal "counterintelligence"-Behörden eingerichtet würden. Diese sind explizit darauf ausgerichtet, Spionage und Geheimdienstaktivitäten ausländischer Mächte (wie der USA) zu eliminieren.
Mit Gestapo verglichen
Die Zeitung "El Nacional" verglich das neue System mit der Gestapo und bezeichnete es als verfassungswidrig. Die Bestimmungen über vertrauliche Informationen stellten einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit dar. Der Anwalt Juan Martín Echevería erklärte, der Text sei verfassungswidrig, da er den Einzelnen "gegenüber dem mächtigen Staat ohne Verteidigung" lasse. (Quelle: spanische Zeitung ABC).
Die Angestellten des neuen Geheimdienstes sollen an einer Sonderuniversität ausgebildet werden. So soll sichergestellt werden, dass sie über den nötigen akademischen Hintergrund und "ideologische Bildung" verfügen, wie der Innenminister bekanntgab.
Quelle: IGFM
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| Geschrieben von m-t am Dienstag, 03. Juni 2008 |
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| Aparece cuerpo proveniente de altamar |
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Valencia.- Durante la mañana de este domingo funcionarios de Protección Civil-Falcón rescataron en las costas de la península de Paraguaná un cadáver que presuntamente pertenece a uno de los 14 ocupantes de la aeronave bimotor de Transaven, tipo LET-410 UVP-E y siglas YV-2081, que se desplomó al mar el pasado 4 de enero a 24 millas al sur del archipiélago de Los Roques tras despegar del aeropuerto de Maiquetía y reportar fallas en sus dos motores.
Quelle: eluniversal.com
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| Geschrieben von m-t am Montag, 14. Januar 2008 |
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| ¿Hugo Chávez con Naomi Campbell? |
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Al parecer el presidente venezolano Hugo Chávez encontró un nuevo amor, pues según publicó el diario español El País, el polémico mandatario sudamericano llevaría una relación, hasta ahora secreta, con la top model británica Naomi Campbell.
Quelle: univision.com
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| Geschrieben von m-t am Samstag, 12. Januar 2008 |
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| Chávez weiter auf antiamerikanischem Kurs |
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Der venezolanische Präsident Chávez will mit dem Öl seines Landes den Einfluss der USA in Lateinamerika und der Karibik eindämmen. Er hat vorgeschlagen, dass die Länder der Karibik künftig für Öllieferungen auch mit Waren oder Dienstleistungen bezahlen können.
Quelle: nzz.ch
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| Geschrieben von m-t am Montag, 24. Dezember 2007 |
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| Chavez verordnet Venezuela eine eigene Zeitzone |
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In Venezuela ticken die Uhren demnächst anders als im Rest der Welt. Am 9. Dezember lässt Präsident Hugo Chavez die Zeitmesser in dem südamerikanischen Land um eine halbe Stunde zurückdrehen, wie Venezuelas Amtsblatt am Mittwoch mitteilte. Dem neuen Gesetz zufolge werden die Uhren dann auf die Weltzeit minus viereinhalb Stunden eingestellt werden, eine Zeitzone, die es in keinem anderen Land der Welt gibt. Chavez hat seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass diese Anpassung Vorteile beim Energieverbrauch und bei der Produktivität bringe. Nach einer anderen Darstellung hätte Chavez die Maßnahme damit gerechtfertigt, dass die Vereinigten Staaten der Welt die Einteilung in Zeitzonen zu vollen Stunden auferlegt hätten.
Quelle: derstandard.at
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| Geschrieben von m-t am Donnerstag, 29. November 2007 |
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| Chávez fühlt sich von Kolumbien "bespuckt" |
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Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien und Spanien eingefroren. Sowohl der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe als auch der spanische König Juan Carlos hätten ihn beleidigt und müssten sich entschuldigen. Er selbst sei unschuldig.
Quelle: welt.de
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| Geschrieben von m-t am Montag, 26. November 2007 |
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| Gegen die USA gerichtet - Chavez bastelt an Energieallianz |
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Venezuelas Präsident Hugo Chavez treibt seine Pläne für eine südamerikanische Energieallianz voran. Er versprach nach einem Treffen mit Ecuadors Staatschef Rafael Correa am Donnerstag (Ortszeit) in Quito, dem Andenstaat beim Bau einer Ölraffinerie mit einem Volumen von 300.000 Barrel pro Tag zu helfen.
Quelle: n-tv.de
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| Geschrieben von m-t am Donnerstag, 09. August 2007 |
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| Chavez verteidigt Iran: Westmächte sind Barbaren |
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Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat in einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Teheran-Besuchs das zivile Atomprogramm Irans in Schutz genommen und den USA eine planmäßige Vernichtung des Iraks vorgeworfen. "Die amerikanische Iran-Politik zielt darauf ab, die Iraner als Barbaren hinzustellen, die um jeden Preis eine Atombombe entwickeln wollen", so Chavez.
Quelle: rian.ru
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| Geschrieben von m-t am Dienstag, 03. Juli 2007 |
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| Venezuela auf dem Weg zur Diktatur? |
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Die Medien in Ecuador und Venezuela haben es nicht einfach - sie stehen unter dem Druck der Regierung. medien-mittweida.de sprach mit Heiko Barnerßoi über die Zustände in Venezuela. Der Medienstudent absolviert zurzeit ein Praktikum bei der deutsch-venezuelanischen Außenhandelskammer in Caracas.
Quelle: medien-mittweida.de
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| Geschrieben von m-t am Montag, 02. Juli 2007 |
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