Artikel zum Thema: Kuba News

Die landesweit bekannten Bürgerrechtler und ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Roque Cabello und Jorge Luís Pérez 'Antúnez' hatten gemeinsam mit Vladimiro Roca, dem Vorsitzenden der (verbotenen) Sozialdemokratischen Partei Kubas, Klage eingereicht, da mehrere Medien ihre persönliche Korrespondenz, Bilder und Dokumente unerlaubt veröffentlicht hatten. Oberstaatsanwalt Escalona weigerte sich bisher, den Fall zur Kenntnis zu nehmen. Die IGFM kritisiert: "Während das kubanische Strafgesetz häufig zur Kriminalisierung von Regimekritikern instrumentalisiert wird, ist den Bürgerrechtlern selbst das Einreichen von Klagen auf der Basis des bestehenden Rechtes verwehrt."

Im Rahmen einer Rufmordkampagne gegen Oppositionelle wurden im Sommer 2008 im staatlichen kubanischen Fernsehen, Kubas einziger Tageszeitung "Granma" und Zeitschriften wiederholt die persönliche Korrespondenz, private Videos, Bilder und Dokumente der drei Regimekritiker veröffentlicht, ohne sie vorher um Erlaubnis zu bitten. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist auch in Kuba ein Vergehen: Das kubanische Recht weist in Art. 289 und 290 des StGB ausdrücklich auf das Briefgeheimnis hin und stellt seine Verletzung unter Strafe.

Journalisten des Nationalen Pressedienstes - Randy Alonso, Lázaro Barredo Medina, Manuel Hevia und Raynaldo Taladrid - werden von den Dissidenten des Eingriffs in ihre Privatsphäre und die Verbreitung ihrer persönlichen Informationen verantwortlich zu sein. Sie hätten die Dokumente von Oberstleutnant Adalberto Rabeiro und Josefina Vidal Ferreiro erhalten, die als Regierungsbeamte Zugang zu den Unterlagen hatten.

Oberstaatsanwaltschaft verweigert Ermittlung

Cabello, Roca und Antúnez sprachen am 28. August 2008 beim Oberstaatsanwalt Juan Escalona vor, um eine Klage und staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen die Verdächtigen einzureichen. Laut Art. 121 des kubanischen StGB muss in einem solchen Fall seitens der Staatsanwaltschaft geprüft werden, ob eine Klage berechtigt ist. Escalona ignorierte die Kläger und lehnte jegliche rechtlichen Schritte ab. Die IGFM wirft dem Oberstaatsanwalt Escalona vor, das kubanische Strafrecht einseitig im Sinne des Regimes anzuwenden und damit dieses Recht zu brechen.

Mangelernährung, Folter und Verweigerung medizinischer Hilfe

Einen weiteren Rechtsbruch stellt die Situation politischer und gewöhnlicher Häftlinge in den kubanischen Gefängnissen dar. Im Gefängnis Combinado del Este in Havanna, über das die IGFM mehrfach berichtet hat, sind die Gefangenen körperlichen Misshandlungen ausgesetzt und bekommen unangemessene medizinische Betreuung. Die kaum ausgebildeten Pfleger der sogenannten "Krankenstation" des Gefängnisses behandeln die schwer Erkrankten nicht und vergeben lediglich Medikamente nach eigenem Ermessen. Die IGFM erklärt, dass sich die Häftlinge im Combinado del Este in Lebensgefahr befinden.

Quelle: IGFM

"Alle Kinder zeigten eine ähnliche Entwicklung", bestätigte der IGFM ein vor Ort praktizierender Arzt, der anonym bleiben will. "Sie wurden vollkommen gesund geboren, doch bereits nach Stunden bekamen die Säuglinge massive Atembeschwerden." Über viele Wochen hinweg hatten die Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums (MINSAP) über diesen Zustand im Hospital geschwiegen, obwohl sich die Zahl schwerkranker Babys auf der Intensivstation kontinuierlich erhöhte.

"Die Todesfälle wurden durch Komplikationen in Lunge und Gehirn verursacht; bei den meisten Kindern, die den Infekt überleben, werden irreversible Entwicklungsschäden hervortreten, die ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigen", lautet die Auskunft dieser anonymen Quelle. Außerdem erkrankte eine Reihe von Frauen nach einem Kaiserschnitt infolge einer Infektion der OP Narbe. Sie alle erhielten hohe Mengen intravenöse Antibiotika, die nur unzureichend wirkten, da sich der Erreger dagegen als resistent erwies. Das Gesundheitsministerium (MINSAP) versucht bislang, den Ernst der Lage gegenüber Angehörigen und Öffentlichkeit zu vertuschen.

Die postnatale Vernachlässigung der elementaren Hygiene-Standards ist definitiv der Hauptgrund für infektiöse Krankheiten bei Babys und ihren Müttern. Handschuhe, Skalpelle, Spritzen, Kanülen und Sonden werden nur mangelhaft sterilisiert und mehrfach wiederverwendet. Angestellte von Hospital und Poliklinik bestätigen, dass eine gründliche, keimfreie Reinigung selbst in den Räumen mit hoher Ansteckungsgefahr unterbleibe. Das 7stöckige Hospital "Hijas de Galicia" wurde Anfang des 20. Jahrhundert in Havanna errichtet und ist mittlerweile baufällig. Der Müll würde sich dort in den Ecken häufen, eine ganze Reihe von Räumen befände sich insgesamt in einem desolaten Zustand – die Folge permanenten Personalmangels und Fehlens erforderlicher Reinigungsmittel.

Die IGFM fordert die kubanischen Behörden auf, für eine Aufklärung der Fälle sowie für die Verbesserung der Hygiene in den Klinken Kubas Sorge zu tragen, um weiteres Sterben zu verhindern.

Quelle: IGFM

Dieses Konzert ist nicht genehmigt worden, aber nach Ansicht der Band bräuchte Punk keine Genehmigung. "Die kubanischen Behörden könnten das Konzert zum Anlass nehmen, jugendliche Oppositionelle und Dissidenten festzunehmen. Besonders der Paragraf 'asoziales Verhalten und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit', der es den Behörden ermöglicht, Personen präventiv zu verhaften und zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen, könnte hier erneut zur Anwendung kommen", befürchtet Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Free Gorki! - Weltweite Proteste und Solidarität

Die Verhaftung des Musikers am 25. August hat binnen kürzester Zeit weltweite Proteste ausgelöst. Vor allem die spanischsprachige Internetgemeinschaft macht ihrem Ärger auf Nachrichtenseiten, Webblogs und in Foren Luft. Seit der Verhaftung finden sich bei Google News über hundert kritische Äußerungen gegen das Vorgehen der kubanischen Behörden. Auch die verbotene kubanische Menschenrechtskommission unter der Leitung des Oppositionellen Elizardo Sánchez kritisiert das Vorgehen des Regimes. Eine große Zahl kubanischer Künstler und Intellektueller sammelt gemeinsam mit den übrigen Bandmitgliedern Unterschriften für die Freilassung Águilas.

"Porno Para Ricardo" haben in den vergangenen Monaten in ihren Liedern immer wieder die Regierung kritisiert, nicht selten in derber Ausdrucksweise.

Die IGFM fordert Raúl Castro auf, Gorki Águila sofort freizulassen. Eine "präventive Inhaftierung", die ohne ein tatsächliches Delikt wegen angeblicher krimineller Gefährdung durch eine Person ausgesprochen wird, stehe im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Kuba dürfe als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen solche Gesetze weder beschließen noch anwenden, so die IGFM.

Quelle: IGFM

Nach Auskunft des Gitarristen der Punkband, Ciro Javier Díaz, befindet sich Gorki Águila auf dem Revier La Quinto des Bezirks La Playa in Polizeihaft. Seit seiner Verhaftung haben weder Angehörige noch die übrigen Mitglieder der Band Kontakt mit ihm und wissen nichts über seinen momentanen Zustand.

Die Verhaftung des Musikers hat binnen kürzester Zeit weltweite Proteste ausgelöst. Vor allem die spanischsprachige Internetgemeinschaft macht ihrem Ärger auf Nachrichtenseiten, Webblogs und in Foren Luft. Seit der Verhaftung finden sich bei Google News über hundert kritische Äußerungen gegen das Vorgehen der kubanischen Behörden. Auch die verbotene kubanische Menschenrechtskommission unter der Leitung des Oppositionellen Elizardo Sánchez kritisiert das Vorgehen des Regimes. Eine große Zahl kubanischer Künstler und Intellektueller sammelt gemeinsam mit den übrigen Bandmitgliedern Unterschriften für die Freilassung Águilas.

Kein Blatt vor den Mund genommen

Porno Para Ricardo haben in den vergangenen Monaten in ihren Liedern immer wieder offen die Regierung kritisiert, nicht selten in derber Ausdrucksweise. "In diesem Land lebt man äußerst gefährlich, wenn man seine Abneigung gegen das Regime zeigt", erklärte Águilas Vater, "mein Sohn nimmt kein Blatt vor den Mund und das darf sich in Kuba niemand erlauben." Den Angaben der anderen Bandmitglieder zu Folge waren Porno Para Ricardo vor Águilas Verhaftung mit den letzten Aufnahmen für das neue Album beschäftigt. Die kubanischen Behörden haben inzwischen die Website der Band gesperrt.

Die IGFM fordert Raúl Castro auf, Gorki Águila sofort freizulassen. Eine präventive Inhaftierung, die ohne ein tatsächliches Delikt wegen angeblicher krimineller Gefährdung durch eine Person ausgesprochen wird, stehe im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Kuba dürfe als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen solche Gesetze weder beschließen noch anwenden, so die IGFM.

Quelle: IGFM

Als Iris Tamara Perez Aguilera am 6. August beobachtete, wie Polizeibeamte in der Stadt Placetas auf den jungen Kubaner Milquiades Hernández brutal einschlugen, schritt sie ein und forderte, dass Hernández in ein Krankenhaus gebracht wird. Daraufhin wurde sie grob beleidigt, festgenommen, zur Polizeiwache gebracht, der "Beamtenbeleidigung" beschuldigt und zur Zahlung von 500 Pesos (15,32 Euro, entspricht etwa einem kubanischen Monatsgehalt) Strafe aufgefordert.

Da sie nichts Schuldhaftes begangen hat, weigerte sich Frau Perez Aguilera die Strafe zu zahlen und schickte zusammen mit 15 Menschenrechtsaktivisten einen Protestbrief an die kubanische Generalstaatsanwaltschaft (* Namen siehe unten). Anschließend trat sie in den Hungerstreik, um auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aufmerksam zu machen, berichtet die IGFM.

Demonstration in Havanna brutal beendet

Als die lokalen Behörden nicht auf Frau Perez Aguileras Proteste reagierten, organisierte sie mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten am 15. August eine friedliche Demonstration auf dem Revolutionsplatz in Havanna. Sofort stürmten Beamte der Staatssicherheit auf den Platz und schlugen die Demonstranten brutal zusammen. Sie wurden vorübergehend festgenommen, erhielten eine Verwarnung und wurden darauf hingewiesen, dass sie mit Anklage und Haftstrafe rechnen müssen.

Frau Perez Aguilera wurde in ihre Heimatstadt Placetas zurückgeschickt. Dort erhielt sie eine Vorladung vor Gericht. Der Gerichtstermin ist für Mittwoch, den 20. August angesetzt.

Rassistische Beleidigungen durch Polizisten

Polizeibeamte, die Frau Perez Aguilera am 6. August festgenommen hatten, beleidigten sie als "schwarze Hure", "schwarze Äffin" und erklärten, dass ein Befehl erforderlich wäre, "alle Schwarzen umzubringen, die sich in alles einmischen".

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin forderte die kubanische Justizministerin Maria Esther Recio Gonzalez auf, umgehend ein Dienstaufsichtsverfahren wegen Beleidigung und Misshandlung aus rassistischen Motiven gegen die Beamten einzuleiten.

* Unterzeichner des Briefes an die Generalstaatsanwaltschaft sind:

José Alin Benítez Fleites, Arturo Conde de Zamora, Ignacio Estrada Cepero, Guillermo Farinas Hernández, Blas Augusto Fortún Martínez, Yuneski García López, Juana Gómez Riego, Loreto Hernández García, Yesmi Elena Mena Zurbano, Ernesto Mederos Arocerena, Luís Enrique Monzón Rivero, José Alverto Ocona Zarciles, Donaida Pérez Paceiro, Félix Reyes Gutiérrez, Frank Reyes López, Alcides Rivera Rodriguez, Amado Ruíz Moreno, Idaina Yanés Contreras und Jorge Luís García Pérez 'Antúnez'.

Quelle: IGFM

Die Stange wurde in Komplex Nummer 3 gegenüber dem Aufsichtsposten befestigt und wird bereits verwendet. Der 19jährige Alberto Albones Fuscalle war eines der ersten Opfer. Er wurde vor wenigen Tagen mit Ketten an die Stange gehängt, bevor er mit Fußtritten und Faustschlägen, mit Gummiknüppeln und Elektroschockern so lange gequält wurde, bis er sich in Krämpfen wand und ihm Schaum aus dem Mund lief.

Die Methoden sind nicht neu – die Gefängnisführung ist für ihre barbarischen Unterdrückungsmethoden bekannt. Das Raul Castro-Regime zeigt einmal wieder, wie wenig Respekt es vor Menschenrechten hat. Nach Informationen der IGFM wird das Gefängnispersonal für Übergriffe in der Regel nicht bestraft.

Gefängniswärter schlagen politischen Gefangenen brutal zusammen

Dass zur Misshandlung von Häftlingen nicht unbedingt Geräte erforderlich sind, beweist das Vorgehen gegen Juan Antonio Bermudez Toranzo vergangene Woche. Der Vizepräsident der Kubanischen Gesellschaft für Menschenrechte, der seit November 2007 inhaftiert ist, wurde auf Befehl des Hauptmanns Tejeda vom Gefängnispersonal zusammengeschlagen, berichtet seine Frau Neris Castillo Moreno. Er hätte ein Hämatom am rechten Auge und klage seitdem über starke Kopf- und Bauchschmerzen sowie Blut im Stuhl. Weiterhin drohte Tejeda ihm mit einer neuen Anklage, falls er den Vorfall öffentlich machen sollte.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert die kubanische Regierung auf, "sämtliche Folterinstrumente aus den staatlichen Gefängnissen zu entfernen, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen und gegen Verstöße vorzugehen". Lessenthin: "In neun Monaten wird in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Kuba überprüfen. Dafür hat die IGFM eine umfangreiche Dokumentation über Menschenrechtsverbrechen vorgelegt". Die Dokumentation der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft wird monatlich weiter aktualisiert.

Quelle: IGFM

"Juan Carlos ist in einem bedrohlichen Gesundheitszustand", berichtet Melba Santana Ariz, Ehefrau von Alfredo Domínguez Batista, der zu den politischen Gefangenen in Holguín gehört und seit dem 19. Juli wie Herrera auf Nahrung verzichtet. Zusammen mit Luis Mariano und Orlando Zapata Tamayo wollen sie durch den Hungerstreik erträglichere Lebensbedingungen ohne Misshandlungen erwirken. Laut Santana Ariz müssen die Häftlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in dem Gefängnis ausharren.

Nach der Einlieferung Herrera Acostas haben sich jetzt zwölf Menschenrechtsaktivisten vor die Gefängnistore gesetzt. Unter den zwölf friedlich protestierenden Aktivisten ist auch der ehemalige Gefangene Jorge Luís García Perez, genannt 'Antunez'.

Der 42-jährige Juan Carlos Herrera Acosta ist Koordinator des Projekts "Universitarios sin Fronteras", das sich für freie Bildung und unabhängige Universitäten in Kuba einsetzt. Er war am 3. April 2003 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er als unabhängiger Journalist das Recht auf freie Meinungsbildung in Anspruch genommen hatte. Außerdem wird ihm seine Mitgliedschaft bei Universitarios sin Fronteras angelastet.

Quelle: IGFM

Alfredo Domínguez Batista, Luis Mariano Deliz Utria, Juan Carlos Herrera Acosta und Orlando Zapata Tamayo wollen durch den Hungerstreik erträglichere Lebensbedingungen ohne Misshandlungen erwirken. Die Gefangenen müssen unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem Gefängnis ausharren, berichtete Frau Melba Santana Ariz, die ein Mitglied der "Damen in Weiß" ist. Die "Damen in Weiß" sind ein Zusammenschluss der Ehefrauen der politischen Gefangenen, die für die Rechte ihrer Ehemänner kämpfen.

Die IGFM berichtet weiter, dass den Inhaftierten selbst der telefonische Kontakt zu ihren Familienangehörigen verwehrt werde. Herrera Acosta trat am 18. Juli als erster der vier Gefangenen in den Hungerstreik und unterstrich seinen Protest am 21. Juli durch das Zunähen seines Mundes. Die drei weiteren politischen Gefangenen sind seit dem 21. Juli im Hungerstreik.

Kubanische Journalisten leben gefährlich

Batista und Herrera Acosta, die beide als staatsunabhängige Journalisten tätig waren, wird vorgeworfen gegen das "Knebelgesetz" 88 verstoßen zu haben, indem sie ausländische Medien mit Informationen über die Zustände in Kuba versorgt haben. Die beiden Journalisten wurden zu 14 und 20 Jahren Haft verurteilt. Die IGFM betonte, dass auf Kuba weiterhin jeder Journalist, der über die Realitäten des Landes und die Verletzung der Menschenrechte berichtet, Gefahr läuft, in manipulierten Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt zu werden.

Deliz Utria ist Mitglied der Kubanischen Menschenrechtsstiftung und wurde wegen "Respektlosigkeit" zu 19 Jahren Haft verurteilt. Batista, Herrera Acosta und Tamayo sind drei der 75 im März 2003 verurteilten Dissidenten, sie sind Mitglieder der vom Castro-Regime bekämpften kubanischen Demokratiebewegung.

Quelle: IGFM

Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Propaganda" und anderer sogenannter "Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" am 16. Oktober 1990 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 16. Juni 2008 wurde er nach 18 Jahren Haft, aus dem Gefängnis Combinado del Este in Havanna entlassen.

Kranke Gefangene

76 politische Gefangene sind bei der IGFM als krank bis schwer krank gemeldet. Grund für die meisten Erkrankungen sind die katastrophalen Haftbedingungen, Mangelernährung und die Verweigerung medizinischer Hilfe.

Die überwiegende Zahl der politischen Gefangenen leidet an mehreren Krankheiten, davon 34 an Bluthochdruck, 27 an schweren Magen- und Darmproblemen. Häufig erhält die IGFM Meldungen über bedrohliche Gewichtsverluste, Versagen von Nieren und Blase und Fettleber. Einige Gefangene leiden aufgrund der hygienischen Zustände unter Parasiten. Neun Fälle von Herzinfarkt sind der IGFM bekannt, fünf Personen müssen trotz fortgeschrittenen Krebserkrankungen, Diabetes oder Tuberkulose in Haft bleiben.

Ein besonderes Problem stellen aber infolge von Mangelernährung die Augenkrankheiten dar. Vier Gefangene sind nach einem Grünen Star bzw. Ablösung der Hornhaut erblindet, weiteren dreizehn, die bereits jetzt über Glaukome klagen, droht das gleiche Schicksal. Die medizinische Versorgung der Gefangenen, insbesondere der politischen, die sich nicht als kriminelle Straftäter sehen und daher keine Gefangenenkleidung tragen oder anderweitig sich nicht der Gefängnisordnung unterwerfen wollen, ist katastrophal bis ausgeschlossen.

Quelle: IGFM

Das Europa-Kuba NGO Netzwerk appelliert an die Bundesregierung und die EU-Partnerstaaten, keine Zugeständnisse gegenüber der Castro Regierung zu machen, da es keine spürbaren Schritte gebe, die Menschenrechtsverletzungen im Land zu beenden. "Die EU kann in der Substanz keine Veränderungen begrüßen, solange politische Oppositionelle und Aktivisten eingesperrt werden. Die politische Kosmetik von General Raúl Castro darf menschenrechtliche Fakten nicht überdecken. Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen gewährleistet sein, Parteien und Gewerkschaften zugelassen werden", erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bericht über Menschenrechtslage

In einem umfangreichen Bericht legten die IGFM und die anderen Menschenrechtsorganisationen die aktuelle Menschenrechtslage in Kuba für die ersten fünf Monate 2008 dar. Während dieser Zeit wurden insgesamt 22 Dissidenten verhaftet und verurteilt, 13 von ihnen sind noch immer in Haft. Die jeweiligen Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wurden schnell abgewickelt und Verfahrensstandards, die für einen fairen Prozess unabdingbar sind, wurden missachtet. Während dieser Prozesse waren Mitglieder des Militärs sowie der Staatssicherheit anwesend. Besonders häufige Gründe für eine Verurteilung waren sogenannte "Soziale Gefährdung" und "Beleidigung".

Anklage vor dem Menschenrechtsrat

Die IGFM hat gegen Kuba vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wegen seiner anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Anklage erhoben und in ihrer Klageschrift zahlreiche Gefangenenschicksale dokumentiert. Die Klageschrift und die Klageerweiterung können bei der IGFM bestellt werden. Die von der IGFM erstellte Datenbank enthält zurzeit 272 politische Gefangene in Kuba, von denen das Haftmaß bekannt ist. Davon wurden 181 Gefangene zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt, darunter 25 Personen zu mehr als 25 Jahren. Nach wie vor finden willkürliche Verhaftungen statt, freie Meinungsäußerung wird verfolgt, Pressefreiheit existiert nicht und Gewerkschaften sowie demokratische, politische Parteien sind verboten.

Netzwerk für Kuba

Das Europa-Kuba NGO Netzwerk ist ein Zusammenschluss europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für Freiheit und Menschenrechte in Kuba einsetzen. Neben der IGFM gehören dazu: People in Need (Tschechien), Christitian Solidarity Worldwide (Großbritannien), Fundación Hispano Cubana, Solidaridad Española con Cuba, Asociación de Iberoamericanos por la Libertad und Asociación Cuba en Transición (Spanien), Pontis Foundation und People in Peril (Slowakei), Italian Helsinki Committee (Italien), Freedom and Democracy Foundation (Polen), Foundation for the Investigation of Communist Crimes (Estland), Pro Democracy Association (Rumänien), Freedom House Europe (Ungarn) und Christian Democratic International Center (Schweden).

Quelle: IGFM