Artikel zum Thema: Kuba News

Las Tunas / Frankfurt am Main (23.8.2007) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert die IGFM. Sie bemängelt das Verfahren der kubanischen Behörden und fordert sie auf, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten.

Gustavo Colas Castillo verlieh Bücher von Martin Luther King, George Orwell und anderen Autoren, deren Werke von der Castro Diktatur faktisch verboten sind. Dies wird zwar von der Castro Regierung bestritten, die jedoch beharrlich Menschen verfolgt, diskriminiert und inhaftiert, die anderen Kubanern unerwünschte Bücher und sonstige Informationen zur Verfügung stellen.

Gustavo Colas Castillo ist stellvertretender Direktor der Vereinigung Unabhängiger Bibliotheken in Kuba und zudem der Direktor der Unabhängigen Bibliothek Leopoldo Pita in Amanico in Las Tunas. Er wurde bereits am Samstag den 5. Mai 2007 festgenommen, so Leonor Castillo, die Mutter des Bibliothekars. Es war bekannt, dass der Aktivist in einige Provinzen in Ostkuba reiste. Er wollte sich mit anderen Mitgliedern der Vereinigung Unabhängiger Bibliotheken in Kuba treffen, um diese kulturelle Initiative, die im März 1998 in Las Tunas gegründet wurde, auszubauen.

Der Anlass für die Gründung der Vereinigung Unabhängiger Bibliotheken war eine Äußerung des kubanischen Führers Castro. Dieser sagte: "Es gibt keine verbotenen Bücher in Kuba, es gibt nur kein Geld, um sie zu kaufen."

Kuba ist Mitglied des UN – Menschenrechtsrates. Die IGFM erinnert daher die Regierung von Raul Castro an die Artikel 3 (Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person), Artikel 9 (Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden) und Artikel 19 (Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden auf, Colas Castillo frei zu lassen und die oben genannten Rechte zu gewährleisten.

Quelle: IGFM

Havanna / Frankfurt am Main (24. Juli 2007) – Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, will noch in diesem Jahr zu "politischen Gesprächen" nach Kuba zu reisen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hofft, dass es bei diesen Gesprächen nicht zuletzt um die Freilassung der politischen Gefangenen der Castro-Diktatur geht. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundene Lateinamerikanische Bischofskonferenz in Havanna erläutert die IGFM weiter, dass die Gefangenen nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind, sondern auch keine Möglichkeit auf religiösen Beistand haben und ihren Glauben nicht ausüben dürfen. Die IGFM verurteilt das Vorgehen des Castro-Regimes und appelliert an den Vatikan sowie die lateinamerikanischen Kirchenvertreter, sich für die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.

Der diesjährige Besuch in Kuba wird bereits die zweite offizielle Reise Lafontaines auf die Karibikinsel sein. Bereits 1988 war er als Ministerpräsident des Saarlandes nach Kuba gereist und hatte sich dort mit Fidel Castro getroffen. Die IGFM fordert von Oskar Lafontaine, die Politik des Castro-Regimes mit offenen Augen zu bewerten und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und in Gesprächen mit den Castro-Brüdern sowie anderen politischen Verantwortlichen zu verurteilen.

Des Weiteren verlangt die Menschenrechtsgesellschaft von dem Vorsitzenden der Linkspartei, nicht nur Fidel und Raúl Castro sowie deren Anhängern zuzuhören, sondern sich auch mit Oppositionspolitikern und politischen Gefangenen zu treffen und deren Eindrücke von Verfolgung, Unterdrückung und Folter wahrzunehmen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erklärt, dass der Linkspartei eine kritische Einstellung gegenüber dem sozialistischen Karibikstaat fehle: "Als im vergangenen Jahr die Europaabgeordneten der Linken André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europäischen Parlaments zugestimmt hatten, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, wurden sie von zahlreichen Parteimitgliedern hart angegriffen. Die Linkspartei muss ihr verklärtes Bild vom sozialistischen Kuba endlich begraben und der Realität ins Auge sehen."

Christen werden verfolgt und unterdrückt

In einer Botschaft an die Teilnehmer der 31. Lateinamerikanischen Bischofskonferenz erläuterten die Oppositionspolitiker Oswaldo Payá Sardinas und Minervo Lázaro Chil Siret die Situation der Kirche in Kuba. Sie berichteten von der Unterdrückung und Verfolgung der christlichen Kirche, vom Entzug politischer und gesellschaftlicher Rechte wie der Meinungsfreiheit sowie von der Inhaftierung friedvoller Kritiker des Regimes.

Auch die kubanische Frauenbewegung "Damen in Weiß" (Damas de Blanco) wandte sich mit einem Schreiben an die lateinamerikanischen katholischen Bischöfe. Die "Damen in Weiß" sind eine Gruppe aus Ehefrauen und Familienangehörigen von verurteilten Regimekritikern. Sie erhielten im Dezember 2005 den Sacharov-Preis für Menschenrechte von dem Europaparlament. In ihrem Schreiben erklärten die Frauen, dass die politischen Häftlinge und Gewissensgefangenen sich mit gewöhnlichen Kriminellen, oft auch mit Geisteskranken, unter erbärmlichen Bedingungen eine Zelle teilen müssen. Diesen Häftlingen wird unter anderem jeder Zugang zur Religion verwehrt. Die IGFM bittet Vertreter des Vatikans, sich bezüglich der Freilassung der politischen Gefangenen, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben, in die Vermittlung mit den kubanischen Verantwortlichen einzuschalten.

Quelle: IGFM

Havanna / Frankfurt am Main (29. Juni 2007) – Am 24. Juni 2007 wurde auf der Polizeiwache von Aguada de Pasajeros der Menschenrechtler Manuel Acosta Larena erhängt aufgefunden. Er war drei Tage zuvor verhaftet worden. Nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zufolge ist ein Selbstmord Acosta Larenas sehr unwahrscheinlich. Die IGFM befürchtet vielmehr, dass der Gefangene ermordet wurde.

Der 48-jährige Manuel Acosta Larena war am 21. Juni 2007 verhaftet worden. Die Nationale Polizei und die Staatssicherheit teilten ihm mit, dass er zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt werde, da er angeblich eine "gesellschaftliche Gefahr" darstelle. Acosta Larena war Mitglied der Kubanischen Menschenrechtsstiftung unter der Leitung des blinden Rechtsanwaltes Juan Carlos Leiva. Er weigerte sich, mit der Staatssicherheit zusammenzuarbeiten. Wurde aber immer wieder bedrängt, mit den Staatsorganen zu kooperieren.

Sein Cousin Pedro Larena Ibanez, der ebenfalls in der Menschenrechtsbewegung aktiv ist, weist die Version der Polizei zurück, nach der sein Cousin Manuel Selbstmord begangen hat. Manuel sei "ein charakterstarker Mensch gewesen, der gewohnt war, sich mit der Polizei auseinanderzusetzen".

Gefangener Journalist in der Haft an TBC erkrankt:

Unterdessen sorgt sich die IGFM um das Leben des inhaftierten Dissidenten Normando Hernández González. Wie seine Frau Yaraí Reyes berichtete der IGFM nach einem Gefängnisbesuch am 22. Juni, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mannes dramatisch verschlechtert. Yarai Reyes: "Ihm ist schwindelig, seine Hände zittern und das Essen im Gefängnis kann er nicht zu sich nehmen."

Der IGFM ist bekannt, dass Hernandez an Tuberkulose und chronischer Diarrhö leidet. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass der Dissident vorsätzlich mit TBC infiziert wurde. Mittlerweile wiegt er nur noch 53 kg. Die Symptome seiner Krankheiten verschlimmerten sich in den letzten Wochen zunehmend. Er ist unterernährt und verliert weiterhin an Gewicht.

Nach Informationen der IGFM wurde er von Gefängniswachen misshandelt und mit geisteskranken Inhaftierten in eine Zelle gesteckt. Seine Frau Yaraí Reyes hat bereits am 7. Juli 2006 eine gerichtliche Petition eingereicht, in der Hoffnung, dass ihr Mann aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes Sonderhaftbedingungen erhält. Darüber hinaus reichte sie auch einen Revisionsantrag ein, in dem sie die Gründe seiner Verhaftung anfechtet.

Normando Hernández González wurde Anfang April 2003 als einer von 75 Bürgerrechtlern, Journalisten, Autoren und Bibliothekaren im Zuge einer landesweiten Großrazzia festgenommen und zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt.

Quelle: IGFM

Santiago de Cuba / Frankfurt am Main (28. Juni 2007) – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist der kubanische Arzt und Bürgerrechtler Dr. Luis Milán Fernández seit über zwei Jahren trotz völliger Gesundheit auf der psychiatrischen Station des Boniato Gefängnisses in Santiago de Cuba eingesperrt. Dr. Fernández ist gezwungen, sich die Zelle mit regelmäßig wechselnden geisteskranken Inhaftierten zu teilen. Die IGFM verurteilt diese Methode der Gefängnisleitung und appelliert an die Europäische Union, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die sofortige Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen.

Dr. Luis Milán Fernández ist Mitglied der Unabhängigen Kubanischen Medizinischen Vereinigung (Colegio Médico Independiente de Cuba). Im Juni 2001 unterzeichneten er und seine Frau, die Zahnärztin Lisandra Lafitta, ein Dokument mit dem Titel "Manifest 2001", worin unter anderem die Anerkennung fundamentaler Freiheiten in Kuba gefordert wurde. Zusammen mit anderen Ärzten und weiterem Krankenpersonal trat das Ehepaar einen Tag lang in einen Hungerstreik, um die Öffentlichkeit auf die erbärmliche medizinische Situation von kubanischen Häftlingen aufmerksam zu machen.

Am 4. April 2003 wurde Dr. Fernández bei einer landesweiten Razzia verhaftet und wegen "Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des Sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit Kubas" im Schnellverfahren zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge der Razzia wurden im Frühjahr 2003 landesweit 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler – von der kubanischen Regierung verhaftet und in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen zwischen 10 und 28 Jahren verurteilt.

Nach Informationen der IGFM befindet sich der Menschenrechtler seit dem 28. Februar 2005 trotz völliger mentaler Gesundheit auf der psychiatrischen Station des Boniato Gefängnisses in Santiago de Cuba. Dr. Fernández ist gezwungen, seine Zelle mit bis zu drei geisteskranken Inhaftierten zu teilen, die an verschiedenen Störungen wie z.B. zwanghafter Schizophrenie oder depressiver Neurose mit Hang zu Selbstmordversuchen leiden. "Die Gefängnisleitung folgt einem systematischen Muster, indem sie seine Mithäftlinge regelmäßig austauscht", erklärt die IGFM. So werden all jene Kriminelle, die im Boniato Gefängnis psychiatrisch begutachtet werden, stets in die Zelle des Dissidenten Fernández verlegt und bleiben dort über Wochen, bis das Ergebnis ihrer Bewertung abgeschlossen ist, so die IGFM.

Seine Frau Lisandra Lafitta stellte bei ihrem letzten Gefängnisbesuch am 12. Juni 2007 fest, dass ihr Mann stark an Gewicht verloren hat und völlig erschöpft ist. Die unerträgliche Hitze in der Zelle und das unstetige und unvorhersehbare Verhalten seiner Zellengenossen – einer von ihnen hatte sich kürzlich ein Ohr abgeschnitten – hindert Dr. Fernández daran, ausreichend Schlaf und Ruhe zu bekommen, geschweige denn zu lesen oder zu schreiben. Zudem ist sein Zellenfenster mit einer Zementplatte zugemauert.

Quelle: IGFM

Ciego de Ávila / Frankfurt am Main (25. Juni 2007) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Pedro Argüelles Morán. Er gehört zur "Gruppe der 75 politischen Gefangenen", die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm verschriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die medizinische Versorgung sowie die Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen.

Der 59-jährige Pedro Argüelles Morán ist Direktor der unabhängigen Journalistengemeinschaft von Ciego de Ávila. Im März 2003 wurde Argüelles Morán zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Angaben der IGFM befindet sich Pedro Argüelles Morán im Gefängnis von Canaleta in der Provinz Ciego de Ávila etwa 400 Kilometer östlich von Havanna in Haft.

Im Frühjahr 2003 wurden bei einer landesweiten Razzia der kubanischen Regierung 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler – verhaftet und in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen zwischen 10 und 28 Jahren verurteilt. Nach Informationen der IGFM ist der Gesundheitszustand von Argüelles Morán kritisch. Wie seine Ehefrau Yolanda Vera Nerey berichtet, leidet der Journalist an einer Magenschleimhautentzündung, einer Arthropathie sowie einem Drüsengeschwulst. Doch das Gefängnispersonal verweigert dem Gewissensgefangenen die medizinische Behandlung.

Am 16. Juni 2007 trat Argüelles Morán in einen 72-stündigen Hungerstreik. Der Dissident wollte seiner Forderung an die Gefängnisleitung Nachdruck verleihen, ihm die dringend benötigten Anti-Säuretabletten auszuhändigen. Obwohl Argüelles Morán die Medikamente ärztlich verschrieben und eigens von seiner Familie ins Gefängnis gebracht wurden, verweigert die Gefängnisleitung die Herausgabe der Arzneimittel. Dieser unmenschlichen "Behandlung" liegt eine Systematik zugrunde, die von den kubanischen Behörden gezielt gegen politische Gefangene eingesetzt wird, kritisiert die IGFM.

Erst vor einem Monat berichtete die IGFM über einen ähnlichen Fall. Damals wurde bekannt, dass dem inhaftierten Arzt Dr. Alfredo Manuel Pulido López trotz einer Tuberkulose-Diagnose die medizinische Versorgung durch die Gefängnisleitung verweigert wurde.

Quelle: IGFM

Luxemburg / Frankfurt am Main (18. Juni 2007) – Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie in der politischen Behandlung Kubas. Insbesondere Spanien hat einen deutlichen Richtungswechsel in der Kubapolitik vollzogen und seine bilateralen Beziehungen mit dem kubanischen Regime intensiviert, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vergangene Woche warnten Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 18. und 19. Juni 2007 in Luxemburg vor einer Abschwächung der gemeinsamen politischen Haltung gegenüber Kuba.

Die IGFM appelliert an die Außenminister der EU, ihre Solidarität mit der demokratischen kubanischen Opposition offensiv darzustellen und den Druck auf das Regime für einen demokratischen Wandel zu erhöhen. Noch vor wenigen Tagen befürchteten Menschenrechtler und EU-Politiker, die zurzeit ausgesetzten Sanktionen der EU gegen Kuba könnten ganz aufgehoben werden. 2005 stoppte die EU die Sanktionen gegen das Regime, obwohl der EU-Rat keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba feststellen konnte. Deshalb begrüßt die IGFM, dass im aktuellen Entwurf der vorbereitenden Arbeitsgruppe von einer Aufweichung der politischen Maßnahmen gegen Kuba keine Rede mehr ist.

IGFM: Appeasement ist das falsche Signal

Der gemeinsame Standpunkt der EU zur Kubapolitik vom Dezember 1996, zuletzt aktualisiert im Juli 2006, ist die Grundlage für die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu Kuba. Danach verpflichtet sich die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken.

Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen Regierung. „Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wäre das falsche Signal an das Regime und würde einen Schritt zur politischen Legitimierung des totalitären Regimes bedeuten. Mit einer Appeasementpolitik würde man all jenen vor den Kopf stoßen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte in Kuba einsetzen, sowie die Lebensdauer des Regimes verlängern“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach MdB bezeichnete eine Abschwächung der politischen Maßnahmen gegen Kuba als einen fatalen Irrtum. Ein solcher Schritt würde dem Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erweisen. Dies gelte umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich unverändert ist. Steinbach fordert die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen. Unterstützung erhält sie von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Michael Gahler MdEP: "Es ist völlig unakzeptabel, vom gemeinsamen außenpolitischen Standpunkt der EU aus den Jahren 1996 und 2003 abzurücken, obwohl das Castro-Regime bei seiner menschenrechts- und demokratiefeindlichen Haltung bleibt. Beschwichtigung darf nicht die europäische Antwort auf die Haltung des Regimes sein."

Spaniens Außenminister ignorierte kubanische Demokraten

Doch Spanien hat unter der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen und den politischen Druck auf das Castro-Regime verringert. Im April 2007 besuchte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Kuba und traf sich mit Vertretern des Castro-Regimes, ohne mit Repräsentanten der demokratischen Opposition zusammenzukommen. Solche Besuche widersprechen der gemeinsamen Zielsetzung der EU und sind ein Zeichen der Akzeptanz des gegenwärtigen Regimes, so die IGFM.

Quelle: IGFM

Las Mangas / Frankfurt am Main (13. Juni 2007) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Dr. José Luis García Paneque. Der kubanische Arzt wurde am 9. Juni 2007 wegen starker Schmerzen in das Krankenhaus von Bayamo im östlichen Teil Kubas eingeliefert. Die Gefängnisärzte stellten eine Zyste im oberen Teil der Harnblase fest. Zuvor hatte der gefangene Arzt infolge der katastrophalen hygienischen Bedingungen und der Mangelernährung im Gefängnis mehrere schwere Darmerkrankungen erlitten, berichtet Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Infolge dessen verringerte sich das Körpergewicht von Dr. García Paneque von 86 auf 50 Kilogramm. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die umgehende Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen.

Dr. José Luis García Paneque (geb. 24.06.1965) hatte sich für die Menschenrechte eingesetzt und öffentlich die Idee der Demokratie unterstützt. Er wurde am 18. März 2003 im Rahmen der damaligen Großrazzien verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von 24 Jahren verurteilt. Im Frühjahr 2003 waren bei landesweiten Razzien der Castro-Regierung insgesamt 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler – verhaftet und in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen zwischen 10 und 28 Jahren verurteilt worden.

Aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen hat sich der Gesundheitszustand von Dr. García Paneque seit seiner Inhaftierung im Jahre 2003 ständig verschlechtert. Nach Informationen der IGFM musste der Dissident verdorbenes Essen verzehren, durfte nicht am Hofgang teilnehmen und war im Gefängnis ständigen Schlägen, Belästigungen, Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Seine Peiniger waren kriminelle Mitgefangene, die von der politischen Polizei angestachelt wurden, politische Gefangene anzugreifen, so die IGFM.

"Obwohl die Gefängnisärzte bei Dr. García Paneque per Ultraschall eine Zyste diagnostiziert haben, bleibt er mit starken Schmerzen im Unterleib in Haft", kritisiert IGFM-Sprecher Lessenthin. Dr. García Paneque befand sich bisher im Hochsicherheitsgefängnis von Las Mangas in Bayamo.

Familie im Exil

Wegen anhaltender gewalttätiger Übergriffe floh Dr. García Paneques Frau, Yamilie de los Angeles Llanes, mit ihren vier Kindern am 8. März 2007 ins US-amerikanische Exil. Höhepunkt der Gewalt war der 3. August 2006. Ca. 100 Personen umzingelten bewaffnet mit Steinen und Stöcken die Wohnung der Familie in Las Tunas, skandierten "Attentäter" und "Terroristen" und drohten, die Wohnung der Familie niederzubrennen. (Die IGFM berichtete darüber.)

Quelle: IGFM

Holguín / Frankfurt am Main (12. Juni 2007) – Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 3. Juni 2007 der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines brutalen Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten "schnellen Eingreiftruppe" geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich bei der "schnellen Eingreiftruppe" um eine paramilitärische Miliz, deren Mitglieder als glühende Fidel Castro-Anhänger gelten und im Sinne der Regierung Gewalt und Terror gegen Regimekritiker verbreiten. Die IGFM verurteilt die Vorgänge auf das Schärfste und fordert die Castro-Regierung auf, die Täter des Überfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

José Ramón Herrera Hernández und Maria Cristina Leiva Fuentes, Menschenrechtler der kubanischen Demokratiebewegung "Alianza Democratica Oriental" (Östliches Demokratisches Bündnis), wurden misshandelt, weil sie die Intoleranz des Castro-Regimes kritisiert hatten. Herrera Hernández erlitt schwere Prellungen am ganzen Körper und einen Riss der Nasenscheidewand. Seine Frau erlitt ebenfalls großflächige Blutergüsse. Die zwei Täter sind der IGFM bekannt. Es handelt sich um Roberto Martinez Carbonell und seinen Sohn Roberto Martinez Facundo.

"Ich möchte der Staatssicherheit bekannt geben, dass durch die Gewalt und den Terror gegen die kubanische Bevölkerung meine Sehnsucht für Demokratie nur noch weiter gestärkt wird und diese Sehnsucht mich noch mehr ermutigt", erklärte Herrera Hernández nach seiner Misshandlung. "Glaubt nicht, dass ich klein beigeben werde, egal was sie uns antun. Dies gibt mir Mut, weiter zu kämpfen für das Wohlergehen aller Kubaner. Ich möchte all meinen Unterstützern in der Stadt Antilla danken für ihre Solidarität und ihre Hilfe", so Herrera Hernández weiter.

Quelle: IGFM

Ciego de Ávila / Frankfurt am Main (26. Mai 2007) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Dr. Alfredo Manuel Pulido López. Er gehört zur "Gruppe der 75 politischen Gefangenen", die im März 2003 verhaftet wurden. Obwohl vor kurzem festgestellt wurde, dass Dr. López mit Tuberkulose infiziert ist, erhält er im Gefängnis keine medizinische Versorgung. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die medizinische Versorgung sowie die Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen.

Der Zahnarzt war am 4. April 2003 zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er angeblich "tendenziöse" Artikel geschrieben hatte und sich in seinem Adressbuch die Anschriften ausländischer Medien befanden.

Im Frühjahr 2003 wurden bei einer landesweiten Razzia der kubanischen Regierung 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler – verhaftet und in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen zwischen 10 und 28 Jahren verurteilt. Internationale Menschenrechtsorganisationen protestieren seit langem gegen die Verurteilung der 75 Dissidenten und fordern Kuba auf, die Gewissensgefangenen bedingungslos freizulassen.

Nach Angaben von Margarito Broche Espinosa, dem Vertreter des Präsidenten der vom Castro-Regime geduldeten kubanischen Menschenrechtskommission, ist der Gesundheitszustand des Gefangenen Dr. Alfredo Pulido López kritisch. Dr. López befindet sich zusammen mit dem Journalisten Normando Hernández Gonzalez in Haft, der die Aufseher seiner ersten Haftanstalt Kilo 5 ½ in Pinar del Rio beschuldigt, ihn absichtlich mit Tuberkulose infiziert zu haben.

"Obwohl die Ärzte bei Dr. López Tuberkulose diagnostiziert haben, bleibt dieser ohne medizinische Versorgung in Haft", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM. Nach Angaben der IGFM befindet sich Dr. López im Kilo 7-Gefängnis in der kubanischen Provinz Camaguey.

Quelle: IGFM

Frankfurt am Main (2. Mai 2007) – Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Unterdrückung, Verfolgung, Einschüchterung und Zensur unabhängiger Journalisten in Lateinamerika aufmerksam. Freie und kritische Journalisten werden in Lateinamerika immer wieder Opfer von Drohungen, Gewalt und Morden. In Kuba versucht das Castro-Regime, jede Entwicklung einer freien Presse so früh wie möglich zu stören. Ständig werden Journalisten verhaftet. In Venezuela attackiert Staatspräsident Hugo Chávez die freien Medien und zwingt sie per Gesetz zur regierungsfreundlichen Berichterstattung, kritisiert die IGFM.

Kuba, die einzige Diktatur Lateinamerikas, scheut keine Mühen, jede Entwicklung einer freien Presse so früh wie möglich zu stören. Journalisten dürfen nur in den staatlich genehmigten Zeitungen arbeiten. Der Zugang zu Informationen ist staatlich geregelt und auch ausländische Journalisten sind einem konstanten Druck ausgesetzt. Ihre Arbeitsgenehmigungen werden jeweils nur für ein Jahr ausgestellt und bei unangenehmer Berichterstattung nicht verlängert. Den Journalisten Gary Marx von der Chicago Tribune und Stephen Gibbs von BBC wurde die jährlich anstehende Erneuerung ihrer Akkreditierung durch die Regierung in Havanna verweigert, weil sie nicht "objektiv" genug berichtet haben. Seit dem 28. Februar 2007 dürfen sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben.

Kuba: Hohe Gefängnisstrafen für Journalisten

Zurzeit sitzen nach Informationen der IGFM 42 unabhängige Journalisten und Schriftsteller in kubanischen Gefängnissen, weil sie Nachrichten verfasst und verbreitet haben, die dem Regime nicht genehm waren. Fünf der 42 inhaftierten Journalisten sind zu Haftstrafen von 26 oder mehr Jahren verurteilt worden. Bei neun Journalisten ist die Länge der Gefängnisstrafe unbekannt, zum Teil weil sie ohne juristisches Verfahren inhaftiert sind.

Am 13. April 2007 wurde der freie Journalist Osar Sánchez Madan verhaftet und ohne rechtlichen Beistand in einem Schnellverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte öffentlich den Besuch des spanischen Außenministers Morations auf der Insel kritisiert. Selbst wer kein "Verbrechen" begangen hat, kann auf Kuba wegen predeliktivem Verhalten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Der Zugang zum Internet ist mit Verweis auf das US-Embargo nur für wenige Kubaner möglich und wird, ähnlich wie in China, staatlich kontrolliert, gelenkt und zensiert. Eine Stunde im Internetcafé muss mit Devisen bezahlt werden und kostet bis zu 7 Euro (Das kubanische Durchschnittsgehalt liegt bei ca. 12 Euro im Monat). Dies ist nur eine der vielfältigen Ausdrucksweisen der kubanischen Apartheid.

Venezuela: Einschüchterung und Verfolgung

Das Verhältnis des autoritären venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez zu den (meist regierungskritischen) freien Medien ist sehr angespannt. Nicht nur werden sie von der Regierung attackiert und der Konspiration mit den USA beschuldigt. Per Gesetz werden Radiosender und Fernsehanstalten dazu verpflichtet, dem Präsidenten Sendeplatz einzuräumen. Viermal pro Woche ist Chávez im Radio zu hören. Zudem besitzt Chávez im staatlichen Fernsehen eine eigene Sendung, die er als populistische Plattform nutzt. Auch die privaten Sender müssen wichtige Passagen senden.

Im Jahr 2006 wurde in das venezolanische Strafgesetzbuch der Sachverhalt "Regierungsbeleidigung" aufgenommen. Demnach kann verurteilt werden, wer die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder beleidigt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits in mehreren Fällen Ermittlungen gegen oppositionelle Journalisten eingeleitet und deren Büroräume und Privatwohnungen durchsucht. Die Ermittlungen wurden jeweils eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen. Solche Maßnahmen sind der IGFM auch aus anderen Ländern bekannt und dienen der Einschüchterung der freien Presse.

Dem regierungskritischen und oppositionsnahen Sender RCTV aus Caracas soll ohne stichhaltige Begründung zum 28. Mai 2007 die Lizenz entzogen werden. Dem Sender wird vorgeworfen, beim Staatsstreichversuch vor fünf Jahren eine aktive Rolle gespielt zu haben. Der Sender hatte seinerzeit einseitig positiv über die Putschisten berichtet. Dass die Vorwürfe schließlich nach mehr als fünf Jahren erneut hervorgebracht werden, deutet auf eine politische Instrumentierung seitens der Regierung hin.

Lateinamerika: Willkürliche Verhaftungen, Morde und Bedrohung

Um die Pressefreiheit ist es in vielen Ländern Lateinamerikas schlecht bestellt. Kritische Journalisten werden sowohl von den Behörden, als auch von paramilitärischen Gruppen und der Mafia behindert, bedroht oder sogar ermordet.

Besonders in Mexiko, Kolumbien und Peru werden Journalisten immer wieder Opfer von Morden bzw. verschwinden unter ungeklärten Umständen. Hauptverantwortlich dafür ist die Drogenmafia, die teilweise ganze Landstriche übernommen hat. Die örtlichen Behörden sind unfähig bzw. unwillig, Journalisten zu beschützen und die an ihnen begangenen Verbrechen aufzuklären. Auch mehrere Regierungen versuchen mit Anzeigen und willkürlichen Verhaftungen immer wieder, kritische Journalisten einzuschüchtern. Für das Überleben vieler Medien wichtige staatliche Werbeaufträge werden zudem nur an Medien mit regierungsfreundlicher Berichterstattung vergeben. Dadurch werden Anreize zur Selbstzensur erzeugt.

Im Jahr 1993 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Initiative der UNESCO den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen und damit an die Erklärung von Windhoek aus dem Jahr 1991 erinnert, welche verabschiedet worden war, um eine unabhängige und pluralistische Presse zu fördern und zu verwirklichen. Die Botschaft des 3. Mai lautet, dass jeder Angriff auf die Pressefreiheit auch ein Angriff auf die Demokratie ist – jeder Journalist muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst zu berichten. Dieses Ziel zu verwirklichen, bildet einen Schwerpunkt der Arbeit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), denn ohne Meinungs- und Pressefreiheit als "4. Gewalt" im Staat können auch die anderen bürgerlichen und politischen Rechte nicht ausgeübt werden.

Quelle: IGFM