Artikel zum Thema: Kuba News

Quelle: eltribunosalta.com.ar

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Berlin / Brüssel (24. April 2007) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Schlüsselposition als Ratspräsidentin der EU für eine menschenrechtspolitische Offensive gegenüber dem Castro-Regime einzuleiten. „Spaniens Sonderverhandlungen schaden den Menschenrechten. Wenn die EU sich vom Castro-Regime auseinander dividieren lässt, werden die Menschenrechtsverletzungen in Kuba noch lange auf der Tagesordnung stehen“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM heute in Berlin. In Kuba hält sich seit 48 Jahren das Castro-Regime an der Macht. Die von den Brüdern Fidel und Raul Castro angewendeten Methoden stammen aus der Giftküche der DDR-Stasi, so die IGFM. Deutschland hat deshalb eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des kubanischen Unterdrückungsapparates.

Die IGFM fordert Politik und Tourismuswirtschaft in der Europäischen Union zu einer konzertierten Aktion auf. Bereits in Reisebüros, Reiseführern sowie auf Flughäfen sollen Kuba-Touristen über Menschenrechtslage und Armutskriminalität auf der Karibikinsel aufgeklärt werden. Über 300 politische Gefangene, Folter in Polizeistationen und Gefängnissen, Terrorisierung von Bürgerrechtlern, Oppositionspolitikern, Journalisten und ihren Angehörigen durch die Staatssicherheit, die Polizei und militante Castro-Anhänger gehören zum realkubanischen Alltag. Ebenso gehört dazu eine armutsbedingte grassierende Straßenprostitution und Straßenkriminalität in den Touristenhochburgen wie Varadero sowie in Havanna und Santiago de Kuba. Immer häufiger werden Touristen Opfer von Raub und Diebstahl. Dies gilt selbst für beliebte und bekannte Straßen und Plätze in der Altstadt von Havanna.

IGFM: Verdrängung und Verharmlosung verlängern das Leiden der Opfer

„Die meisten deutschen und europäischen Touristen kennen die wirkliche Lage auf der Insel nicht: Viele fallen auf die Werbung oder die Propaganda des Regimes herein, das sich gerne als Vorbild für andere Entwicklungsländer darstellt. So wird mit guter medizinischer Versorgung geworben, obschon es für die einheimische Bevölkerung an Ärzten, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln fehlt“, erklärte IGFM-Vorstandsprecher Lessenthin. Tausende kubanische Ärzte sind vom kubanischen Staat ins Ausland abkommandiert – zum Beispiel nach Venezuela, Angola oder Namibia. Die verbliebenen gut ausgebildeten Ärzte behandeln in Spezialkliniken Medizintouristen aus aller Welt, Angehörige der Parteielite und der Militärführung. Der verbliebene Rest der Mediziner kämpft unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und unter ständigem Mangel an Medikamenten auf verlorenem Posten. So mangelt es in den Polikliniken an den elementaren Voraussetzungen.

Tourismus versus Menschenrechtsverletzungen

„Die positive bunte Welt der Reisekataloge verrät auch nicht, dass die kubanische Gesellschaft von den Castros systematisch militarisiert wird“, so die IGFM. Schon Kindergartenkinder müssen exerzieren und im Chor aggressive Parolen brüllen. Jugendliche werden zum Teil monatelang von ihren Familien getrennt und in Camps zu treuen Dienern des Regimes erzogen. Die Castro-Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Raul Castro ist eine Militärjunta. Selbst als Minister für Tourismus fungiert ein General. Alle wichtigen touristischen Einrichtungen gehören Firmen, die von Militärs dirigiert werden. Die Menschen auf Kuba leiden unter einer von den Kubanern selbst als Apartheid bezeichneten Trennungspolitik des Staates. So wird den Einheimischen der Kontakt zu Touristen und zu den für Touristen reservierten Stränden gewaltsam verwehrt. Die Kubaner haben keinen Zugang zu Veranstaltungen, an denen Touristen teilnehmen und zu den in ihrem Land kursierenden Währungen (Euro und konvertibler Peso), sie sind die Opfer der Planwirtschaft, erhalten eine schlechtere medizinische Versorgung und leiden ständig unter dem Mangel an Lebensmitteln. Lebensmittel werden auch heute noch – 48 Jahre nach Machtergreifung der Castros – rationiert und nur per Lebensmittelkarten zugewiesen. Dies führt dazu, dass oft selbst Kleinkinder keine Milchprodukte erhalten.

Auf Kuba profitieren allein die Militärs von den Einnahmen aus dem Tourismus. Ein Kellner dagegen, der in einem kubanischen Hotelrestaurant arbeitet, verdient im Monat ca. 14 Euro. Ihm ist untersagt, von Urlaubern Geschenke anzunehmen oder sich auf ein Getränk einladen zu lassen. Wenn er dabei erwischt wird, dass er eine ausländische Zeitung liest, verliert er seinen Arbeitsplatz und muss mit weiteren ernsten Konsequenzen rechnen. „Die Verdrängung und die Verharmlosung der Zustände auf Kuba verlängern das Leiden der Opfer“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Beispielhafte Menschenrechtspolitik in Brüssel, Appeasement-Politik in Madrid

Das Europäische Parlament gehört zu den konsequenten Verfechtern der Menschenrechte auf Kuba: Bereits zweimal erhielten kubanische Bürgerrechtler den Sacharow-Preis des Parlamentes. Der deutsche Parlamentspräsident Professor Hans Gert Pöttering demonstrierte seine Verbundenheit mit den Opfern des Castro-Regimes durch die Übernahme einer IGFM Patenschaft für Kubas bekanntesten politischen Gefangen Dr. Oscar Elias Biscet. Das EP setzt sich immer wieder für die Verbesserung der Menschenrechte in Kuba ein, auch Deutschland macht verstärkt seine Solidarität mit den demokratischen Oppositionellen und den politischen Gefangenen deutlich. Diese Menschenrechtspolitik wird aber von der spanischen Regierung konterkariert.

„Die Regierung Zapatero in Madrid hat sich von der gemeinsamen EU-Position entfernt. Zapatero betreibt stattdessen eine Appeasement-Politik gegenüber der Militärjunta in Havanna, die für die Opfer des Castro-Regimes besonders abträglich ist“, kritisiert Lessenthin. Die klarstellenden Worte von Bundesaußenminister Walter Steinmeier sind mehr als berechtigt. Steinmeier hatte auf seiner Mexiko-Reise den Alleingang Spaniens kritisiert. Da die gewünschten politischen Veränderungen bisher nicht sichtbar seien, sehe er keine Veranlassung für eine veränderte Außenpolitik gegenüber Kuba. Diese Haltung werde auch von den meisten EU-Ländern geteilt, so Steinmeier.

Die IGFM: „Trotz wiederholter Aufforderungen durch die EU war in den vergangenen Jahren kein menschenrechtlicher Fortschritt in Kuba zu verzeichnen. Die Zahl der politischen Häftlinge hat vielmehr beträchtlich zugenommen. Aus diesem Grund hatte das Europaparlament die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefordert. Dieser Erkenntnis müssen die europäischen Regierungen jetzt folgen und die deutsche Bundeskanzlerin ist aufgefordert, sich als EU-Ratspräsidentin für eine offensive Menschenrechtspolitik zu engagieren.“

Parallelen zwischen Kuba und der früheren DDR

Die in Kuba angewandten Methoden bei der Verfolgung Andersdenkender gleichen weitgehend denen in der früheren DDR, nur die eingesetzte Technik ist moderner, so die IGFM. Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen zentralen Stasi-Gefängnis Hubertus Knabe stellte fest: „Der DDR-Staatssicherheitsdienst arbeitete eng mit dem kubanischen Innenministerium MININT zusammen. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung seiner Kader.

Die in der DDR entwickelten Methoden, etwa bei der Sicherung der Gefängnisse oder bei der Überwachung der Bevölkerung, wurden systematisch exportiert.“ So habe Kuba allein im September 1981 in der DDR u. a. 200 Wanzen, 60 Minirekorder, 110 Teleobjektive, 10 Mini-Fotoapparate sowie Umzäunungen für Strafvollzugseinrichtungen bestellt.

Quelle: IGFM

Matanzas / Union de Reyes / Frankfurt am Main (20. April 2007) – Am Freitag, den 13. April 2007, wurde OSCAR SÁNCHEZ MADAN, Redakteur des regimekritischen Nachrichtendienstes CUBANET, nur wenige Stunden nach seiner Festnahme in einem geheimen Schnellverfahren in der Ortschaft Union de Reyes östlich von Havanna abgeurteilt. Er wurde wegen "vor-krimineller Gefährlichkeit" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und ins Gefängnis Combinado del Sur gebracht. In Kuba sind derzeit 31 Journalisten wegen regimekritischer Berichterstattung zu Gefängnisstrafen verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM kritisiert, dass zu dem Prozess weder ein Verteidiger noch Familienmitglieder zugelassen waren. Sánches Madan wurde vor Prozeßbeginn geschlagen und in den Büros der Staatssicherheit in Matanzas in eine Einzelzelle eingesperrt. Nach Auffassung der IGFM erhöht das Castro-Regime den Druck auf Journalisten und Oppositionelle durch immer neue Verhaftungen, Haussuchungen und Drohungen mit Gewalt.

"Schwarzes Gesindel, Mietling, Verräter!" sind nur einige der Beleidigungen, die dem unabhängigen Journalisten OSCAR SÁNCHEZ MADAN am Sonntag, den 8. April 2007 in der Öffentlichkeit entgegen geschrieen wurden, weil er öffentlich den Kuba-Besuch des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos Anfang April kritisiert hatte. Außerdem wurde Sanchez Madan von einem Mitglied der Kommunistischen Partei mit names Beltrán körperlich angegriffen und mit Gefängnis bedroht, wenn er weiterhin gegen die Regierung und gegen Moratinos rede.

"Meine Arbeit als Journalist wird weitergehen. Sie werden mich nicht davon abhalten oder mich zum Schweigen bringen", erklärte Sanchez Madan in einem Telefongespräch noch kurz vor seiner Verhaftung. Er fügte hinzu: "Ich habe Raul Castro eine Nachricht geschickt und ihm gesagt, dass mich Erpressung und Drohungen, man würde das 'Gesetz 88' gegen mich anwenden, nicht von meiner Arbeit als Journalist abhalten werden."

"Von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation ist Kuba unter Raul Castro weit entfernt", so die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft. Vor allem Journalisten, Mitglieder der verbotenen demokratischen Vereinigungen und Parteien, Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten sind Opfer von Übergriffen. Die IGFM weist darauf hin, dass in Kuba derzeit mindestens 321 politische Oppositionelle Gefängnisstrafen wegen Regimekritik ableisten müssen.

Quelle: IGFM

Havanna/Frankfurt/M. (19. März 2007) - Der Prozess gegen Reynel Sanchez Calvo, Vorstandsmitglied der verbotenen Demokratischen Partei des 30. November Frank País (PD-30-N) ist vertagt worden. Die Verhandlung sollte am vergangenen Freitag, dem 16. März, in Havanna stattfinden, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet. Die Richter am Revolutionsgericht San Miguel del Padron in Havanna waren aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit, die dem Fall beigemessen wird, nicht gewillt, die Verhandlung ohne vollständige Prozessakten zu eröffnen. Offenkundig mangelt es den Anklägern an Beweisen, kritisiert die IGFM.

Der Dissident wurde in Folge einer Razzia in der Parteizentrale am 6. März festgenommen und konnte am 13. März nach der Zahlung einer Kaution das Gefängnis wieder verlassen. Er ist wegen Verbreitung "feindlicher Propaganda" und Kontakten zu den USA angeklagt. Die PD-30-N ist wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der Kubanischen Kommunistischen Partei (CCP) verboten. (Lesen Sie hierzu bitte auch unsere Medieninformation vom vergangenen Freitag, dem 16.03.2007)

Quelle: IGFM

Havanna/Frankfurt/M. (16. März 2007) - Reynel Sanchez Calvo, Vorstandsmitglied der Demokratischen Partei des 30. November Frank País (PD-30-N), steht am heutigen Freitag, dem 16. März, um acht Uhr kubanischer Zeit in Havanna vor Gericht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ihm wird die Verbreitung von "feindlicher Propaganda" zur Last gelegt. Außerdem habe er Geld und "verbotene Gegenstände" von den "imperialistischen Yankees" erhalten. Der Dissident wurde in Folge einer Razzia in der Parteizentrale am 6. März festgenommen. Am 13. März ist er gegen Kaution vorübergehend aus der Haft entlassen worden, so die IGFM weiter. Die PD-30-N ist wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der Kubanischen Kommunistischen Partei (CCP) verboten.

In den frühen Morgenstunden des 6. März hatte eine Eingreiftruppe der kubanischen Polizei sich gewaltsam Zutritt zum Parteibüro von PD-30-N verschafft. Das gesamte Haus wurde durchsucht und sämtliche Akten und Arbeitsmaterialien beschlagnahmt. Anschließend wurde Reynel Sanchez Calvo festgenommen und zur Polizeiwache von San Miguel gebracht. Die vier Tage im Gefängnis verbrachte Sanchez Calvo im Hungerstreik, um gegen die ungerechtfertigte Verhaftung zu protestieren.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen IGFM, erklärt dazu: "Die Menschenrechtslage in Kuba hat sich seit der Amtsübertragung auf Raúl Castro nicht verbessert. In jedem demokratischen Land ist der Besitz von Informationen, Akten und technischen Geräten, wie sie bei der Razzia konfisziert wurden, erlaubt. In Kuba kann dies jedoch als Zeugnis einer "konterrevolutionären" Gesinnung ausgelegt werden und für den Eigentümer hohe Strafen zur Folge haben. Dies ist bereits die zweite Attacke gegen politische Gegner des Regimes allein im Monat März. Am 27. Februar sind fünf kubanische Dissidenten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie an Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Versenkung eines Flüchtlingsschiffes durch das kubanische Militär teilgenommen haben."

Dies ist auch nicht der erste Übergriff auf die PD-30-N seit ihrer Gründung als Partei im Jahr 1991. Funktionsträger und Mitglieder der demokratischen Partei werden permanent Opfer von Einschüchterungsmaßnahmen und Bedrohungen durch Staatssicherheitsdienst, Parteimilizen und Polizei. Rafael Iberra Roque, Präsident der PD-30-N, wurde 1994 zu 20 Jahren Haft wegen angeblicher Sabotage verurteilt und musste bereits 13 Jahre im Gefängnis verbringen. Er befindet sich derzeit in Guantanamo. Die PD-30-N definiert sich als liberale Partei der Mitte und arbeitet mit anderen Parteien, wie den Sozialdemokraten Vladimiro Rocas und den Christlich-Sozialen Oswaldo Payas, zusammen.

Quelle: IGFM

Ranchuelo / Frankfurt am Main (9. März 2007) – Der unabhängige Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist am 2. März in Santa Clara von Beamten der kubanischen Staatssicherheit geschlagen und verletzt worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Vorfall ereignete sich gegen vier Uhr morgens, als Fariñas in Begleitung der Direktorin des Zentrums für unabhängige Kultur "Entre Ríos", Miriam Fernández Armas, und ihrem Mann Oscar Madruga González das Haus des Paares in der Provinzhauptstadt Santa Clara verließen, so die IGFM weiter.

Einer der Angreifer war der Stellvertreter der Policía Politica, Yuniel Monteagudo Reina, der andere Beamte ist der IGFM zurzeit namentlich nicht bekannt. Beteiligt waren außerdem vier Zivilisten der paramilitärischen "Vereinigung zur Verteidigung der kubanischen Revolution (ACRC)". Nach einem kurzen Streitgespräch über die kubanische Regierungspolitik ohrfeigten und schlugen sie den Direktor der Presseagentur Cubanacán Press. Sie griffen außerdem auch Fernández Armas und Madruga Gonzáles an und schlugen sie nieder.

Dr. Guillermo Fariñas Hernández, Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2006, erlitt durch die Schläge Blutergüsse und Wunden im Gesicht. Seine Haut war an mehreren Stellen aufgeschürft und er trug zahlreiche Verletzungen am Kopf und am Körper davon. Nach der Tat wurden ihm Handschellen angelegt und er wurde im Wagen der Täter zu ihrer Einheit gefahren, wo sie ihn für einige Stunden festhielten. Erst nach Eintreffen einer Anordnung aus Havanna konnte er das Gebäude der Paramilitärs wieder verlassen, so die IGFM.

Der Journalist trat bereits mehrfach in den Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Kuba aufmerksam zu machen. Er möchte auf diese Weise die Meinungsfreiheit und die freie Nutzung des Internets durchsetzen und gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit protestieren. Die kubanische Regierung hindert Medienschaffende an der Nutzung des Internets. Journalisten, die sich trotzdem Zugang zu freien Informationen verschaffen, müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Die IGFM fordert dazu auf, sich für die Meinungs,- Informations- und Pressefreiheit auf Kuba einzusetzen.

Quelle: IGFM

Havanna/Frankfurt/M. (6.März 2007) – Die Ehefrau des bekanntesten kubanischen politischen Gefangenen Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales hat in einem Offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für das Leben ihres seit 1999 inhaftierten Mannes einzusetzen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, weist sie in ihrem Schreiben auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hin. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes, sollte er nicht bald freikommen, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Elsa Morejón Hernández macht in ihrem Appell auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen aufmerksam, denen Häftlinge in Kuba ausgesetzt sind. Sie fürchtet, dass ihr Mann, der als politischer Gefangener seine 25-jährige Gefängnisstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßt, dies nicht überleben wird. Seine Zelle sei feucht, ohne Licht und ohne Frischluftzufuhr. Es gäbe dort weder einen Stuhl noch eine Matratze. Dr. Biscet werde durch ständigen Lärm misshandelt und verfüge über keinerlei Privatsphäre. Seine Familie darf ihn lediglich alle drei Monate für zwei Stunden besuchen. Zudem sei er der Gewalt von Mitgefangnen hilflos ausgeliefert, so die IGFM.

Der Gesundheitszustand von Dr. Oscar Biscet ist besorgniserregend. Durch die mangelhafte Versorgung mit Nahrungsmitteln fällt der Gefangene immer neuen Erkrankungen anheim. Seine Zähne sind stark geschädigt. Die wiederkehrenden Infektionen müssen mit Antibiotika und Schmerzmitteln behandelt werden. Doch diese Medikamente stehen nicht zur Verfügung. Außerdem leidet Dr. Biscet seit Jahren an Bluthochdruck und benötigt dafür Medikamente, für die seine Familie aufkommen muss. Sein Augenlicht wird immer schlechter. Wie seine Frau berichtet, werden mehr als 100 Häftlinge in seinem Gefängnisteil so unzureichend ernährt, dass sie krank werden. Die Häftlinge seien darauf angewiesen, von ihren Familien mit Nahrungsmitteln versorgt zu werden.

Der Arzt Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales wurde erstmals 1999 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteil, weil er sich friedlich für das Recht auf Leben und für die Pressefreiheit eingesetzt hat, berichtet die IGFM. Auslöser war ein von ihm im Jahr 1998 verfasstes Buch, in dem er der kubanischen Gesundheitsbehörde Völkermord vorgeworfen hatte. Er klagte die Behörde an, Frauen zur Abtreibung gezwungen zu haben. Er kam 2002 frei, gründete die Lawton Foundation for Human Rights und wurde 2003 erneut festgenommen. Dr. Biscet wurde in einem Schauprozess der Komplizenschaft mit dem Ausland beschuldigt und wegen Ungehorsam und verbrecherischen Benehmens zu 25 Jahren Haft verurteilt. Seine Haftbedingungen stehen in eklatanten Widerspruch zu den von den Vereinten Nationen in internationalen Verträgen festegelegten Mindeststandards.

Elsa Morejón Hernández ist Vize-Präsidentin der Lawton Foundation for Human Rights. Die kubanische Menschenrechtsorganisation setzt sich für die Menschenrechte von politischen Häftlingen auf Kuba ein. Sie fordert gemeinsam mit ihrer Familie und Gesundheitsexperten die internationale Gemeinschaft auf, gegen die menschunwürdige Behandlung politischer Häftlinge auf Kuba zu protestieren.

Quelle: IGFM

Havanna / Frankfurt am Main (1. März 2007) – Wegen "öffentlicher Unruhestiftung" hat ein Gericht in Havanna am 27. Februar fünf Dissidenten zu Gefängnisstrafen verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Bürgerrechtler warteten seit ihrer Verhaftung bei Demonstrationen im Juli 2005 in der Hauptstadt Havanna auf ihre Urteile, so die IGFM weiter. Bei den Verurteilten handele es sich um die gewaltlosen Menschenrechtsaktivisten René Montes de Oca, Emilio Leyva Pérez, Lázaro Alonso Roman, Manuel Pérez Soria und Roberto de Jesús Guerra. Das Gericht habe Strafen von zwei Jahren Haft gegen vier der Dissidenten verhängt, ein weiterer müsse für ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis.

Montes de Oca und Manuel Perez Soria wurden im ersten Verfahren zu zwei Jahren und einem Jahr und acht Monate verurteilt. Den drei weiteren Dissidenten erteilte das Gericht je eine zweijährige Gefängnisstrafe. Es wird erwartet, dass alle Verurteilten bis Juli diesen Jahres nach Ablauf der zwei Jahre freigelassen werden. Die Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen, als sie an verschiedenen Gedenkfeiern zur Versenkung des Flüchtlingsschiffes "13. März" teilnahmen, so die IGFM. Der Schlepper "13. März" war am 13. Juli 1994 von Flüchtlingen "gekapert" worden, die auf ihm das Land verlassen wollten. Schiffe der kubanischen Küstenwache verfolgten den Schlepper und brachten ihn zum Kentern. 30 Menschen starben. Die Regierung hat jegliche Schuld von sich gewiesen und das Unglück als Unfall bezeichnet.

Ester Germán, die Frau des Gefangenen Montes de Oca, die bei den Gerichtsverfahren anwesend war, sprach von Manipulationen durch die Staatssicherheit, Widersprüche in den Zeugenaussagen und anderen Zeugen, die die Angeklagten nicht wiedererkannten. "Das war ein Schauprozess. Alles war im Voraus geplant." Amelia Rodriguez Cala, eine der Anwältinnen, insistierte, dass die Angeklagten mit Respekt behandelt werden. Sie seien keine Verbrecher, sondern Menschen, die sich gegen die Regierung stellten. Sie ehrten lediglich die Opfer des "13. März" und stifteten keine Unruhe, wie die Anklage behauptet. Sie bildeten am Tag ihrer Verhaftung eine Menschenkette, um sich selbst vor Misshandlungen der "Brigadas de Respuesta Rápida" zu schützen.

René Montes de Oca ist Generalsekretär der kubanischen Menschenrechtspartei, Emilio Leyva Pérez ist Präsident der Hard Line Front, Lázaro Alonso Roman ist Mitglied der Nationalen Kubanischen Kommission, Manuel Pérez Soria gehört der Plantado Bewegung an und Roberto de Jesús Guerra ist ein unabhängiger Journalist.

Die IGFM weist darauf hin, dass in Kuba über 300 Personen aus politischen Gründen inhaftiert sind oder unter Hausarrest stehen. Der Schauprozess gegen die Menschenrechtsaktivisten zeigt, dass Raúl Castro keine Lockerung will, so die IGFM.

Quelle: IGFM

Autoridades de ambas naciones revisan en 21 mesas técnicas de trabajo 353 proyectos de colaboración con los que se pretende dar un nuevo impulso a la relación entre las dos revoluciones, encabezadas por los presidentes Hugo Chávez y Fidel Castro.

Quelle: prensalatina.com.mx

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Frankfurt/M. – Havanna (26. Februar 2007) – Unter Raul Castro ist der Umgang des kubanischen Staates mit der Pressefreiheit nicht besser, als unter seinem Bruder Fidel Castro in den 47 Jahren davor. Einheimische Journalisten werden bedroht und schikaniert. Wenn dies keinen Erfolg zeigt, werden sie ins Gefängnis gesperrt. Ausländische Journalisten werden für kritische Berichterstattung mit Arbeitsverbot bestraft. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat die Regierung in Havanna jetzt erneut ausländischen Journalisten die weitere Akkreditierung in Kuba verweigert.

Bei den Journalisten handelt es sich um den US-Amerikaner Gary Marx von der Chicago Tribune, den Briten Stephen Gibbs von BBC und den Spanier César González-Calero von der mexikanischen Zeitung El Universal. Ihnen wurde die jährlich anstehende Erneuerung ihrer Akkreditierung verweigert, weil sie nicht "objektiv" genug berichtet haben. Ab dem 28. Februar dürfen sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Allerdings werden sie nicht ausgewiesen und dürfen bis zum Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung im Land verbleiben.

Die kubanischen Behörden weisen den Protest der betroffenen Medien als ungerechtfertigt zurück. Nach ihrer Auffassung bleiben die Medien akkreditiert, lediglich die betroffenen Journalisten dürften nicht weiterarbeiten. Die Maßnahme sei im Rahmen der nationalen Souveränität legitim.

In der Vergangenheit wurden bereits in mehreren Fällen kritische ausländische Journalisten aus dem Land ausgewiesen, erläutert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen IGFM. Zur Zeit sind nach Angaben der Menschenrechtsgesellschaft ca. 150 ausländische Journalisten ständig in Kuba tätig.

Auf Kuba sind unabhängige Medien verboten, die Kubanische Kommunistische Partei verfügt über ein Informationsmonopol bei den gedruckten wie bei den elektronischen Medien. Dennoch verbreiten über 100 sogenannte "unabhängige Journalisten" illegal solche Nachrichten und Meinungen, die von der Castro- Regierung unterdrückt werden. Diese Informationen werden im Ausland, vorwiegend in den USA, veröffentlicht. Zum Teil werden sie von Auslandssendern wie Radio Marti, Radio Prag oder der britischen BBC nach Kuba ausgestrahlt.

Die IGFM engagiert sich für unabhängige Journalisten auf der Karibikinsel und unterstützt ihre Angehörigen. Kubanische journalistische Berichterstatter, deren Beiträge ins Ausland gelangen, gehen ein hohes persönliches Risiko ein. Sie werden mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen bestraft. In den kubanischen Gefängnissen sind derzeit knapp 30 einheimische Journalisten inhaftiert, so die IGFM.

Quelle: IGFM