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Chávez' Druck auf Studenten und Oppositionelle wird immer stärker

Tränengasanschläge, illegale Hausdurchsuchungen und Bedrohungen sollen die Kritiker des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez zum Schweigen bringen. Kurz vor dem von Chávez angesetzten Verfassungsreferendum am 15. Februar, mit dem er - bereits im zweiten Versuch – eine unbegrenzte Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten durchsetzen will, wächst der Druck auf Oppositionelle im Land. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, brach die Kriminalpolizei am Abend des 4. Februar in die Wohnung des Studenten Miguel Pinto ein und beschlagnahmte vier Computer und andere Gegenstände.

Nach der illegalen Hausdurchsuchung wurde Miguel Pinto ins Hauptquartier der Kriminalpolizei eingeliefert, wo er über seine angebliche Beteiligung an einer Brandstiftung einige Tage zuvor bei einer Studentendemonstration verhört wurde. Gonzalo Himiob, Anwalt des Studenten und Mitglied der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Venezuelan Penal Forum, berichtete der IGFM von den Übergriffen.

Tränengasanschläge auf Chávez-Kritiker

Am 2. Februar fanden gleich drei Tränengasanschläge statt: Ein Anschlag traf den diplomatischen Hauptsitz des Vatikan in Caracas. Dann fand man im Wohnsitz des Direktors eines kritischen Privatfernsehens Kanister mit Tränengas, die dort heimlich deponiert wurden. Das dritte Mal wurde bei einer Pressekonferenz eines oppositionellen Studentenführers Tränengas eingesetzt, um die Veranstaltung abzubrechen, so die IGFM.

Zu den Anschlägen bekannte sich die paramilitärische Gruppe "Colectiva la Piedrita", die zu den militanten Unterstützern von Präsident Chávez gehört. Die Anwältin eines Oppositionellen, Tamara Suju, berichtete der IGFM, die Kanister, in denen sich das Gas befand, wurden von einem Unternehmen hergestellt, das das Militär beliefert. Sie fordert umgehende Aufklärung des Anschlages.

Bereits 25 politische Gefangene

Das am 15. Februar angesetzte Referendum spaltet das venezolanische Volk: Am vergangenen Samstag protestierten rund 600.000 Menschen in Caracas gegen die geplante Verfassungsänderung. Die IGFM befürchtet, dass Präsident Chávez und seine Behörden nicht davor zurückschrecken werden, weitere politische Gegner zu inhaftieren. Besonders gefährdet sind oppositionelle Studentenführer, Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger. Derzeit gibt es 25 politische Gefangene in Venezuela, so die IGFM.

Quelle: IGFM

Geschrieben von m-t am Mittwoch, 11. Februar 2009

The Many Faces of São Paulo, Brazil: Tips for Newcomers

I was looking at an American guide book to Brazil recently and felt great sympathy with the writer when he tried to describe São Paulo. It was obvious that he had been so horrified by the sheer size and apparent chaos of the city that he had ditched all the flowery verbiage which marked the rest of the guide and did little more than list some hotels and restaurants.

He made it clear that the section on São Paulo was for the unfortunate business traveler and not for the sensible tourist who would not go near the place. You could almost sense the relief as he got onto the next chapter.

Source: brazzil.com
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Geschrieben von m-t am Dienstag, 10. Februar 2009

Alarmierend hohe Selbstmordrate in kubanischen Gefängnissen

Die menschenunwürdigen Bedingungen, der brutale Gefängnisalltag, die Entwürdigung der Gefangenen und die Mangelernährung in kubanischen Gefängnissen trieben im Januar 2009 erneut sechs Häftlinge in den Selbstmord, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ein weiterer Grund sei die Perspektivlosigkeit der Gefangenen für die Zeit nach dem Ende der Gefängnisstrafe, erläutert die IGFM. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft kritisiert, dass die kubanische Regierung bisher dem Internationalen Roten Kreuz sowie Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu den Gefängnissen verweigert. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Kuba viel zu verbergen hat, so die IGFM.

Während die meisten Selbstmörder, wie der 48-jährige Angel Fernández de la Rosa am 15. Januar im Gefängnis von Las Tunas, Suizid durch Erhängen begehen, setzte der Gefangene Maikel Pacheco Medina am 23. Januar seinem Leben durch eine Überdosis von Medikamenten ein Ende. Dem Bericht seines Mitgefangenen zufolge wurde der erst 26-jährige Häftling aus dem Gefängnis von La Pendiente de Santa Clara auf die Krankenstation gebracht, wo er verstarb. José Daniel Ferrer García, ein Mitgefangener von Angel Fernández, erklärte, dass dessen Selbstmord Folge der unmenschlichen Haftbedingungen sowie der brutalen Behandlung der Gefangenen sei. Angel Fernández de la Rosa soll das harte Gefängnisleben nicht länger ertragen haben.

Mehr als vierzig Selbstmorde im zweiten Halbjahr 2008

Der vom kubanischen IGFM-Mitglied Juan Carlos Leiva geleitete Rat der Menschenrechtsberichterstatter auf Kuba (CRDHC) bilanziert für 2008 mehr als vierzig bekannt gewordene Selbstmorde in kubanischen Gefängnissen von Juli bis Dezember des vergangenen Jahres. Die tatsächliche Zahl derer, die infolge der Haftbedingungen Suizid begangen hatten, lässt sich jedoch nur schätzen. Die spärlichen Informationen darüber basieren auf den Aussagen von Mitgefangenen, die den Mut aufbringen, darüber zu berichten. Die der IGFM benannten sechs Selbstmorde im Januar 2009 betreffen Angel Fernández de la Rosa, Omar Ortega González, Juan Luis Bruzón Ricardo, Maikel Pacheco Medina, Ariel Salazar Acosta und Juan Jímenez Reyes.

Die IGFM kritisiert, dass Häftlinge teilweise ohne Kleidung in Zellen gesperrt gehalten werden. Nahrung und sogar Sonnenlicht wird ihnen verwehrt. Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die Situation der Häftlinge in den Gefängnissen zu verbessern und sie menschenwürdig zu behandeln. Die IGFM appelliert an die EU Staaten, sich gegenüber der kubanischen Regierung für die Inspektion der Gefängnisse durch das Internationale Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen einzusetzen.

Quelle: IGFM

Geschrieben von m-t am Dienstag, 10. Februar 2009

Brazilian Populism: Good for Politicians, Bad for the Poor

Populism reflects the rhetorical style of political leaders who claim to govern directly for the people. In the context of Latin America, populism can therefore be used to describe "mass-popular movements... based on an emotive call... and often organized around a single charismatic leader". As the political theorist Carlos Alberto Montaner puts it:

Populism is an ideological trend and a form of governance that amalgamates all the errors and political vices blithely practiced by Latin Americans throughout the 20th century: strong-man rule, patronage, statism, collectivism and anti-Americanism."

Source: brazzil.com
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Geschrieben von m-t am Freitag, 06. Februar 2009

Vice-presidente José Alencar segue internado, diz boletim médico

O vice-presidente José Alencar, que se recupera de cirurgia para retirada de tumores da região abdominal realizada no último dia 25, segue internado no Hospital Sírio-Libanês, em São Paulo, e seu estado geral é de "boa evolução", segundo boletim médico do hospital divulgado nesta terça-feira.

Quelle: globo.com
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