Diese Woche wurden mindestens 20 kubanische Aktivisten verhaftet, die beabsichtigten, am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Kundgebungen und Versammlungen zu veranstalten sowie den Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an die Bevölkerung zu verteilen. Unter den Verhafteten befinden sich ehemalige politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitiker und unabhängige Journalisten, berichtet die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Bürgerrechtler und ehemalige politische Gefangene Lázaro Joaquin Alonso Román wurde am vergangenen Dienstag (9.12.) festgenommen, als er sich mit seiner Frau auf dem Heimweg befand. Seine Frau, Belinda Salas Tápanes, ist Präsidentin von FLAMUR (Bund Lateinamerikanischer Landfrauen) und Vorsitzende der Kampagne "Mit der gleichen Währung", die für die Abschaffung der diskriminierenden Parallelwährung auf Kuba eintritt. Acht Polizisten umstellten das Paar um ein Uhr morgens, schlugen beide und führten Lazaro Alonso ab. Seine Frau blieb bewusstlos auf der Strasse zurück. Bis heute verweigert man ihr sie jegliche Auskunft über den Aufenthaltsort ihres Mannes, so die IGFM.

Die weltbekannte kubanische Bloggerin Yoani Sanchez wurde diese Woche daran gehindert, an einer Blogger-Veranstaltung teilzunehmen, an deren Organisation und Planung sie die vergangenen sechs Monate gearbeitet hatte.

Mit diesem Vorgehen verstieß die kubanische Regierung gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, verankert in Art. 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 21 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Die letztgenannte Menschenrechtskonvention hat Kuba erst 2008 unterzeichnet. Als 13 Bürgerrechtsgruppen in ihrem Schreiben die Regierung aufforderten, diese Konvention für alle zugänglich zu machen und Diskussionsforen zu deren Inhalt zu erlauben, reagierte das Regime mit Einschüchterungsversuchen.

"Das Castro-Regime inhaftierte Bürgerrechtler nur deswegen, weil sie den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen wollten. Dies tut ein Land, dessen Führung nach außen behauptet, die Menschenrechte zu achten. Die Unterzeichung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Anfang dieses Jahres war offensichtlich nichts als medienwirksame Augenwischerei", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Quelle: IGFM